Essen. . Die Linke fordern Neueinstellungen, doch der Kämmerer winkt ab: „Das bringt nichts...“ Die Stadt Essen erhofft sich von mehr Prüfern mehr Geld für die leeren Stadtkassen. Ein Ansatz ist, mehr Politessen einzustellen. Doch die Prüfer selbst wollen natürlich auch bezahlt werden.

Bei den Politessen funktioniert’s: Rund 70 von ihnen durchstreifen die Straßen der Stadt nach Parksündern, und wenn auch die Ausbeute von Woche zu Woche variiert – unterm Strich bescheren sie der Stadt Essen deutlich mehr Einnahmen als Personalkosten. Wie viel mehr Geld in die löchrige Stadtkasse flösse, wenn man weitere Mitarbeiter einstellen würde? Rüdiger Wittkat vom Ordnungsamt hat es nicht ausgerechnet: „Wir wollen’s ja auch nicht übertreiben.“

Die (geld)segensreiche Arbeit der Verkehrsaufseher – das wäre doch auch ein Modell für die Gewerbesteuer, betonen kurz vor der Verabschiedung des Stadt-Etats für 2013 und 2014 die Linken im Rat und verweisen auf gute Erfahrungen in Köln und Nürnberg: Dort würden städtische Mitarbeiter zu Betriebsprüfungen des Finanzamtes hinzugezogen, und siehe da, sie bescherten den jeweiligen Städten unerwartete Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Fünf Betriebsprüfer, die je eine Million Euro einbrächten – eine solche Summe könne Kämmerer Lars Martin Klieve nicht einfach „rechts liegen lassen“.

Wir sind schon beim Grenznutzen angekommen

Tut er auch nicht, denn wie eine Nachfrage der WAZ Mediengruppe beim städtischen Finanzchef ergab, nutzt die Stadt Essen die im Finanzverwaltungsgesetz ausdrücklich eingeräumte Recht, den Finanzamts-Prüfern über die Schulter zu gucken, seit Jahren. Vier Mitarbeiter sind da unterwegs, „das hat sich bewährt, die Leute sind gut beschäftigt“, sagt Klieve, überzeugt davon, dass die Arbeit unterm Strich auch mehr einbringt als kostet. Gerade bei so genannten Zerlegungs-Tatbeständen, wo es also darum geht zu klären, wie viel Steuergeld großer Unternehmen der Stadt Essen zusteht und nicht anderen Kommunen, sei die Arbeit hilfreich.

Allein: Ob mehr städtische Kontrolleure auch mehr Geld einbringen würden, da hat der Kämmerer dann doch so seine Zweifel: „Nicht, dass wir dem Geld böse wären, aber mehr Prüfer – das bringt wohl nichts“, schwant Klieve, „wir sind nach meiner Einschätzung schon beim Grenznutzen angekommen.“ Will sagen: An jenem Punkt, an dem der Einsatz mehr kostet als einbringt.

Vielleicht müssen wir unser Marketing überdenken

Zumal man nicht trennscharf sagen könne: Diese oder jene Zusatzeinnahme ist ausschließlich dem Einsatz der Stadtmitarbeiter zu verdanken. „Ich sehe nicht die 100 Fälle, bei denen wir bedauernd sagen müssen: Hätten wir mal die Leute dafür gehabt.“ Im Gegenteil: Klieve neigt eher dazu, das Team um eine Kraft zu verringern als auszuweiten.

Das wird den Linken nicht gefallen, die gedanklich schon „fünf Millionen zusätzlich“ verbuchten, wohingegen Klieve ein anderes Problem aufwirft. „Dass unser Gewerbesteuer-Prüfdienst nicht bekannt ist, gibt mir zu denken“, so der Kämmerer, „vielleicht müssen wir unser Marketing überdenken...“