Essen. . Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Essen bescheinigt dem Jobcenter in einem internen Bericht eine „extrem hohe Fehlerquote“. Seit Anfang des Jahres wurden Leistungen gleich hundertfach falsch verbucht und ausgezahlt. Das ging zu Lasten der städtischen Konten. 2013 will das Rechnungsprüfungsamt sich wieder alles genau anschauen.
Ein kommunaler Kraftakt offenbart seine Schwächen: Nach dem aufwändigen Neustart des Jobcenters in alleiniger kommunaler Regie wurden seit Anfang des Jahres Leistungen gleich hundertfach falsch verbucht und ausgezahlt – zu Lasten der städtischen Konten. Dies geht aus dem internen Bericht „Prüfung der Gewährung von Darlehen im Fachbereich 56“ hervor, den das zuständige Rechnungsprüfungsamt in der kommenden Woche der Politik vorlegt.
Nachdem die Prüfer drei von neun Standorten des Jobcenters ins Visier und dort Zahlen-Stichproben genommen hatten, bescheinigten sie der Behörde bereits eine „extrem hohe Fehlerquote“ von bis zu 80 Prozent. Eine Einschätzung, die sich bestätigen sollte, als die Ausgabenhüter noch zwei weitere Filialen unter die Lupe nahmen, um ganz sicher zu gehen.
268.000 Euro zu Lasten des kommunalen Trägers
Dort kamen sie zu vergleichbaren Ergebnissen und am Ende zu dem abschließenden Urteil: „Nach der übersandten Auflistung wurden bis zum 22.06.2012 insgesamt 566 Darlehen mit einem Finanzvolumen von rund 268.000 Euro zu Lasten des kommunalen Trägers verbucht und ausgezahlt“, heißt es in dem Papier, das der NRZ vorliegt.
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Es handelte sich offenbar in der überwiegenden Mehrzahl um Gelder, das Hartz-IV-Empfänger beantragten, weil ihnen die Energiekosten über den Kopf wuchsen und sie ihre Stromkosten ohne eine zusätzliche Finanzspritze vom Staat nicht mehr bezahlen konnten. Für solche zusätzlichen Leistungen in Notlagen, die von den Betroffenen wieder abgestottert werden müssen, kommen üblicherweise die Kassen des Bundes auf. Doch durch wiederkehrende Buchungsfehler im Computersystem des Essener Jobcenters wurde das kommunale Budget belastet.
Zudem stellten die Prüfer bei den Mitarbeitern eine gewisse Rechtsunsicherheit bei der Gewährung der beschriebenen Leistungen fest. Was aber weniger an den Beschäftigten, als an einer fehlenden Richtlinie im Jobcenter zu liegen scheint. Einziger Trost: Wie im Rathaus zu erfahren ist, soll der Stadt durch die nachgewiesenen Fehler, die vor allem der nicht optimalen Organisation der Finanzbuchhaltung zugeschrieben werden, kein Geld verloren gegangen sein – weil der Fehler früh genug bemerkt wurde.
Erneute Prüfung im kommenden Jahr
Dem Jobcenter aber bescheren die hundertfachen Reklamationen nun erst einmal jede Menge Arbeit. Nachdem dessen Chef, Dietmar Gutschmidt, die Beanstandungen als „zutreffend“ bezeichnet hatte, müssen „alle Buchungen zur Buchungsstelle ‘9/032 Übernahme rückst. Miete/Energiekostendarlehen’ einer rechtlichen und buchhalterischen Prüfung“ unterzogen werden, heißt es.
Fehlende oder fehlerhafte Zahlungsbegründungen sind nachzuholen, zu korrigieren oder zu ergänzen. So jedenfalls will es das Rechnungsprüfungsamt, das bereits ein Wiedersehen ankündigt hat: „Wegen der festgestellten Fehler erfolgt im Jahr 2013 eine erneute Prüfung.“ Dann dürfte das Jobcenter alle schiefen Zahlen wieder gerade gerückt haben. „Doch bis zum Anfang des neuen Jahres werden wir wohl dafür brauchen“, ließ sich ein Eingeweihter vernehmen.
