Essen. . Mit Hilfe des Stärkungspakts Stadtfinanzen soll bis 2016 die Haushaltskonsolidierung gelingen. Schuldenlast und mögliche Zinssteigerungen treiben Verantwortliche um.
Ob sie den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ tatsächlich so richtig stark finden sollen, daran waren in der Essener Verwaltungsspitze zuletzt leise Zweifel aufgekommen. Und in der Tat zeichnet sich ab, dass die Konsolidierungshilfe des Landes an einem der drängendsten Probleme der Stadt, dem riesigen Schuldenberg und der zu steigen drohenden Zinslast, wenig ändern wird. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) verbreiteten bei der gestrigen Vorstellung des Haushaltssanierungsplans gleichwohl Optimismus. „Wir können wieder mit einem zarten Anwachsen des Eigenkapitals rechnen“, so Paß.
Haushaltsanierungsplan muss im September stehen
Der Haushaltssanierungsplan muss im September dem Land vorliegen und ist Voraussetzung für die Zahlungen aus Düsseldorf. Schon im Oktober, so Klieve, sollen die ersten 22,8 Millionen Euro fließen, im Jahr 2013 werden es 40 Millionen Euro sein. Ab 2014 erwartet man die volle Zuwendung in Höhe von 108,7 Millionen Euro – der Anteil, den Essen aus dem mit 310 Millionen Euro gefüllten Topf erhält, errechnet sich aus Einwohnerzahl, Haushaltsdefizit und Zinslast.
„Das Geld werden wir konsequent zur Haushaltskonsolidierung nutzen müssen“, so Klieve. So wie man von Griechenland fordere, im Gegenzug für die EU-Hilfen zu sparen und Strukturen zu verändern, so gelte das eben auch hier. Allerdings: „Der derzeitige Plan ist sicher nicht in Stein gemeißelt.“
2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein
Der derzeitige Plan wirft den Blick wie vorgegeben bis ins Jahr 2021. Demnach will die Stadt 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das ist drei Jahre früher als von Seiten des Landes vorgegeben, aber ein Jahr später, als von den fleißigen Essener Konsolidierern bis vor kurzem geplant. Die Verzögerung erklärt sich laut Klieve vor allem durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer und das 13 Millionen Euro-Defizit bei der stadteigenen Essener Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (EVV).
Nach dem avisierten Haushaltsausgleich 2016 werden die Landesgelder rückläufig sein, so der Kämmerer, spätestens 2020 müssen die Stärkungspakt-Städte gänzlich ohne Unterstützung auskommen.
„Müssen endlich in die Tilgung kommen“
Dass Essen dank der Hilfen zwischenzeitlich auch ein Stück der Schuldenlast loswerden könnte – das war die große Hoffnung im Rathaus, als sie dort die Kunde vom Düsseldorfer Geldsegen vernahmen. Klieve betont denn auch erneut die Dringlichkeit dieses Problems. Ein Sanierungsplan bis 2021 berge „viel Prognose-Unsicherheit“. Vor allem eine mögliche Verteuerung kommunaler Kredite bereitet dem Kämmerer Sorge. „Die Zinsentwicklung birgt ein gehöriges Risiko. Wir müssen davon ausgehen, dass die Sätze nicht so niedrig bleiben wie bisher.“ Es sei „unendlich wichtig, dass wir in die Tilgung kommen“.