Essen. . Der Essener Sozialdezernent Peter Renzel hat sein neues Konzept für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Asylheimen vorgelegt. Es soll für mehr Ordnung rund um die Einrichtungen sorgen – und die Bewohner besser vor Übergriffen schützen.

Die Rund-um-die-Uhr-Betreuung in städtischen Asylbewerberunterkünften wird jährlich Mehrkosten von gut 5,4 Millionen Euro verursachen. Das geht aus einer Vorlage von Sozialdezernent Peter Renzel hervor, über die der Rat am 26. November entscheidet.

Insgesamt werden für Einrichtungsbetreuer, Sozialarbeiter und Sicherheitsdienst 7,2 Millionen Euro im Haushalt bereit gestellt. „Besonders schlägt dabei die Sicherheit zu Buche“, erklärt Renzel. Während man hier bisher mit einer Million Euro kalkulierte, wird sich die Summe im kommenden Jahr auf 3,86 Millionen Euro erhöhen. Dafür werde in den elf städtischen Asylunterkünften in Zukunft aber eine „ständige Präsenz“ der Stadttochter RGE sichergestellt. Bisher war diese lediglich unregelmäßig auf Streife gegangen. Das habe sich „nicht als nachhaltig und effektiv genug erwiesen“.

Vorgaben wurden verschärft

Renzel weist darauf hin, dass das Land nach den Gewalttaten durch Sicherheitsleute in einer Einrichtung in Burbach seine Vorgaben verschärft habe. „Wir halten uns an den neuen Erlass des Innenministeriums für Landeseinrichtungen. Wir können in kommunalen Heimen ja nicht mit Billiglösungen arbeiten.“

Als Vorwurf gegen die in die Kritik geratene Betreiber-Firma European Homecare (EHC) will der Dezernent das nicht verstanden wissen. Man habe mit dem privaten Heimbetreiber in den städtischen Einrichtungen keine schlechten Erfahrungen gemacht. Im übrigen habe sich EHC von seiner früheren Sicherheitsfirma getrennt und arbeite nun auch mit der RGE.

Gleichwohl bedeutet das neue Konzept eine Abkehr von der „Alles-aus-einer-Hand“-Lösung wie EHC sie bietet. In Zukunft sollen Sicherheit und Sozialbetreuung getrennt werden. Für letztere greift die Stadt auf Träger wie Caritas oder das Diakoniewerk zurück, die bewährt sind und nicht gewinnorientiert arbeiten. Ein Leistungskatalog legt fest, welche Standards die Akteure erfüllen müssen.

Sozialdezernent Renzel schafft neue Stellen in Essener Asylheimen 

Wie ein Mantra hat Sozialdezernent Peter Renzel diesen Satz in den vergangenen Monaten immer wieder vorgetragen: „Die 24-Stunden-Betreuung ist der Schlüssel für Ruhe und Frieden in und um die Asylunterkünfte.“ Und darum macht die Stadt nun ernst und sorgt dafür, dass im Laufe des ersten Quartals 2015 nach und nach alle städtischen Flüchtlingsheime rund um die Uhr betreut werden.

Für die elf städtischen Heime wird man am Ende jährlich gut sieben Millionen Euro hinlegen müssen. Kosten, die Renzel schon deshalb für gerechtfertigt hält, weil nur so das „erhöhte Konfliktpotenzial“ aufzufangen sei, das mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern „unterschiedlichster Nationalitäten und Mentalitäten“ einhergehe.

Vermehrt illegaler Schrotthandel, Umweltdelikte, Dreck und Lärm

Konkret heißt es dazu in der Vorlage, über die der Rat der Stadt am 26. November entscheidet: „In den letzten Jahren waren vermehrt illegaler Schrotthandel, Umweltdelikte, Verunreinigungen und Lärmbelästigungen festzustellen.“ Auch die Polizei bestätige, dass die Zahl der Einsätze erheblich zugenommen habe. Was auch damit zusammenhänge, dass die städtische Tochtergesellschaft RGE nur unregelmäßig vor Ort sei: „Die Problemlagen treten nahezu ausschließlich außerhalb der Anwesenheitszeiten der Unterkunftsverwalters sowie der mobilen Bestreifung der RGE auf.“

Darum soll die Stadttochter künftig nicht nur tagsüber mit Streifen von je zwei Mitarbeitern, sondern auch in den Nachtstunden präsent sein. Auch an Wochenenden und Feiertagen wird ein Einsatz rund um die Uhr sichergestellt. Das solle natürlich nicht allein der Durchsetzung der Hausordnung und dem Sicherheitsgefühl der Anwohner dienen, sondern auch dem Schutz der Flüchtlinge, betont Renzel. Schließlich könne es – rechtsradikale – Angriffe geben, aber auch Streitigkeiten unter Bewohnern.

Bekanntlich war deren Wohlergehen zuletzt auch durch so schlecht ausgebildetes wie skrupelloses Wachpersonal gefährdet; man denke nur an grausamen Übergriffe in dem Asylheim in Burbach. Aber auch gegen – inzwischen entlassene – Sicherheitsleute aus der Landeseinrichtung im Opti-Park wird derzeit noch wegen Körperverletzung ermittelt. Darum hält sich die Stadt hier nun strikt an das 8-Punkte-Programm des Innenministeriums.

Wohlfahrtsverbände übernehmen wieder die Sozialbetreuung

Für eine Verbesserung der Situation dürfte auch sorgen, dass die Sozialbetreuung künftig wieder in die Hände bewährter Wohlfahrtsverbände gelegt wird. Und während diese bisher nur punktuell vor Ort waren, soll künftig ein Einrichtungsbetreuer von Caritas oder Diakoniewerk werktags stets von 7 bis 17 Uhr im Heim präsent und ansprechbar sein. Zusätzlich wird es einen Flüchtlingsberater geben, der mindestens einmal pro Woche vor Ort ist und sich um Asylverfahrensberatung, Wohnungsvermittlung etc. kümmert. Eine Aufgabe, die Diplom-Sozialarbeitern übetragen wird. Erhalten bleibt der städtische Unterkunftsverwalter, der mehrere Heime kontrolliert und für alle baulichen Belange zuständig ist.

Dass bei Sicherheit und beim Sozialen draufgesattelt wird, lässt übrigens sich nicht nur am Finanzaufwand ablesen: Tatsächlich werden auch 15 Vollzeitstellen geschaffen.