Essen. . Das Land NRW gibt mehr Geld für Flüchtlinge. Die Stadt Essen darf deshalb im kommenden Jahr 2,1 Millionen Euro mehr erwarten. Doch das reicht bei weitem nicht aus, um die steigenden Kosten für Unterbringung und Betreuung zu decken. Der Applaus für das Hilfspaket fällt deshalb verhalten aus.

Peter Renzel saß nicht mit am Tisch, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montagabend in der Messe Essen mit Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden Hilfsorganisationen und der Opposition darüber sprach, was zu tun wäre, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. Dass die Landesregierung ein 46 Millionen Euro schweres Hilfspaket schnüren wird, erfuhr Essens Sozialdezernent aus der WAZ. Prompt ließ Renzel spitz nachrechnen, was die zusätzliche Landeshilfe für die Stadt Essen bedeutet. Sein vorläufiges Fazit fällt ernüchternd aus: „Zufrieden können wir als Kommune damit nicht sein.“ Die Hilfe sei ein Schritt in dir richtige Richtung. Mehr nicht.

Nach Berechnung der Verwaltung darf die Stadt im kommenden Jahr 5,5 Millionen Euro aus der Landeskasse erwarten. Nach dem Beschluss am Runden Tisch vom Montag wären dies 2,1 Millionen Euro mehr als bislang kalkuliert. Viel Geld, ohne Frage, aber bei weitem nicht genug, um die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern zu decken. Denn auch diese Kosten steigen, weil zu erwarten steht, dass immer mehr Menschen in Deutschland um Asyl nachsuchen. 21,2 Prozent landen in Nordrhein-Westfalen, drei Prozent davon in Essen. So legt es der Verteilungsschlüssel fest.

Mehr als 1000 Asylsuchende derzeit in Essen

Für 2015 rechnet Renzel mit Kosten in Höhe von 31,6 Millionen Euro. Das wären fast acht Millionen Euro mehr als die Stadt voraussichtlich im laufenden Jahr für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ausgeben wird. 23,5 Millionen Euro dürften es am Jahresende sein, heißt es im Rathaus. Mehr als 1000 Asylsuchende sind derzeit in Essen untergebracht. Weitere 840 Plätze werden laut Prognose der Verwaltung im kommenden Jahr gebraucht. Im Klartext heißt das: Die Stadt bekäme trotz des Hilfspaketes nur 17,3 Prozent ihrer Kosten erstattet. Aktuell sind es 14,9 Prozent.

Was die übrigen am Runden Tisch getroffenen Vereinbarungen angeht, sei es für eine Bewertung aus Essener Sicht noch verfrüht, so Renzel. Noch wartet die Verwaltung auf präzisere Informationen aus Düsseldorf. Wie das Land etwa für mehr Plätze in Schulen und Kitas sorgen werde, sei nach dem Stand der Dinge „nebulös“. Gleiches gelte für das angekündigte Sonderprogramm zur Arbeitsmarktförderung. Ein Beschwerdemanagement für Flüchtlinge wie auch eine Qualitätskontrolle für die Unterbringung, wie sie CDU und Stadt-Piraten gestern forderten, hat die Stadt laut Renzel bereits auf der Agenda.

Auf Seiten von Pro Asyl zeigt man wenig Verständnis für das Lamento. Am Geld allein hänge es nicht, so Bernd Brack. Die Stadt habe es versäumt, sich vorzeitig auf die steigende Zahl von Asylbewerbern einzustellen.

Flüchtlingsheime in Essen

1/36