Duisburg-Rheinhausen.. In Duisburg reihen sich Wett- und Spielhallen aneinander. Um die Flut der Wettbüros zu stoppen, denkt die Stadt über eine Wettbürosteuer nach. Ob und wann ein solches Gesetz realisiert wird, ist unklar. Gleichzeitig werden Sportwetten legalisiert, um illegale Anbieter vom Markt zu vertreiben.
Die Friedrich-Alfred-Straße hat eines, an der Asterlager Straße steht ein weiteres kurz vor der Eröffnung: Wettbüros des Anbieters Tipico. Der deutsche Marktführer für Sportwetten breitet sich aus – deutschlandweit, auch in Rheinhausen. Mittlerweile gibt es bundesweit rund 860 Filialen, in Duisburg sind drei bekannt. Neben den beiden Rheinhauser Büros gibt es noch einen Shop am Sternbuschweg in Neudorf. Auffällig ist, dass besonders in Hochemmerich Spielstätten aller Art Tür an Tür liegen. Aus gutem Grund.
„Seit 2011 regelt das Vergnügungsstätten-Konzept, wo sich Wettbüros, Casinos und Spielhallen in Duisburg ansiedeln dürfen“, erklärt Holger Botz vom Amt für Stadtentwicklung. Dabei gehe es vor allem darum, dass die Spielstätten den regulären Einzelhandelsbetrieb nicht negativ beeinflussten. Damit wolle man die Spielhallen und Wettbüros „auf das rechtliche Minimum zurückstufen“. Das führt in der Folge zur Bündelung von Spielangeboten in Rheinhausen. Nun eröffnen auch immer mehr Wettbüros dort. Bei ihnen ist die rechtliche Handhabe deutlich schwieriger.
Sportwetten in der Grauzone
Die Anbieter von Sportwetten bewegen sich in einer juristischen Grauzone, da sie oftmals nicht eindeutig eine Vergnügungsstätte sind. Die setzt einen „Aufenthaltscharakter“ voraus, mit Bildschirm, Wettannahmetresen und Gastronomie. Findige Wettanbieter splitten deshalb ihr Angebot, mieten Wettbüro und Gastronomie mit Bildschirm getrennt voneinander. „Da sind uns dann die Hände gebunden“, sagt Holger Botz. Abhilfe soll die geplante Wettbürosteuer schaffen, die auch die Stadt Duisburg prüft. Grundlage für die Berechnung der Steuer soll die Quadratmeterfläche eines jeden Ladenlokals bilden. In Hagen wurde die Steuer bereits eingeführt. Dort erhebt die Stadt 200 Euro pro angefangene 20 Quadratmeter Fläche. In Duisburg träfe das auf rund 30 Wettbüros zu.
Bei den Wettanbietern kommt der Vorschlag nicht gut an. „Damit würden unsere Franchisenehmer dreifach besteuert: Gewerbesteuer, Sportwettensteuer und Wettbürosteuer. Das ist unverhältnismäßig und dient lediglich der Aufbesserung klammer Stadtkassen“, sagt Dominic Sauer, Unternehmenssprecher des Wettanbieters Tipico. Zudem profitierten die schwarzen Schafe der Branche, da die gar keine Steuern zahlten.
Wirtschaftliche Interessen vor menschlichen
Auch Martin Adjodani, Rechtsanwalt und Experte für Glücksspielrecht aus Rumeln-Kaldenhausen, hält wenig von der zusätzlichen Steuer. „Damit hilft man niemandem, außer den Stadtkassen“. Er wünsche sich vielmehr, dass der Mensch im Vordergrund stehe. „Spielsucht ist im Duisburger Westen ein großes Thema.“ In den vergangenen fünf Jahren hätte sich die Zahl seiner Mandanten, die wegen einer Privatinsolvenz aufgrund von Spielsucht zu ihm kämen, „um 30 bis 40 Prozent erhöht“. Viele Betroffene würden von „zwielichtigen Gestalten“ aus der Szene eingeschüchtert. „Die treiben das Geld dann mit Nachdruck ein“, erklärt der Anwalt. Zur Bekämpfung der Ursache schlägt er vor, die Wettanbieter zu verpflichten, ihre Kunden umfassend aufzuklären und in besonders schweren Fällen sogar ein Hausverbot für das Wettbüro zu erteilen.
Ob und wann ein solches Gesetz realisiert wird, ist unklar. Zunächst steht eine Entscheidung an, die sich gegenteilig auswirken könnte: 20 private Wettanbieter sollen vom hessischen Finanzministerium eine Lizenz für das Sportwettengeschäft erhalten. Also ein offizielles Zertifikat, mit dem Sportwetten in Deutschland legalisiert werden. Das Schlängeln durch die juristische Grauzone hätte für Tipico und Co. ein Ende. Für die Anbieter ein Segen: „Wir bemühen uns schon lange um die Legalisierung von Sportwetten“, sagt Dominic Sauer. Damit würden die illegalen Wettanbieter vom Markt vertrieben.
Jurist Martin Adjodani hält dagegen: „Lizenz und Wettbürosteuer sind ein Widerspruch in sich. Da stehen wirtschaftliche Interessen über den menschlichen“.