Duisburg-Rheinhausen. Schon wieder gibt es Ärger mit Müll rund um den Wohnmobilstellplatz in Rheinhausen. Doch wer ist hier zuständig? Eine Spurensuche.
Vieles ist in Deutschland geregelt und meist halten sich auch alle an gängige Normen und Gesetze. Schwierig wird es, wenn jemand konsequent nicht mitspielt und alle Anordnungen und Auflagen ignoriert. Live mitzuverfolgen neulich am Toeppersee: Anwohner bemängelten schon seit über drei Wochen, das dort 18 Wohnwagen campen und nicht unbeträchtliche Mengen an Müll in die nähere Umgebung abgeben. „Dort stehen mehrere große Wasserkanister rum, der ganze Platz ist ein einziges Müllfeld“, klagt ein Anwohner, der lieber nicht namentlich genannt werden möchte.
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Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Liß bestätigt die Aussagen des genervten Anrainers: „Ich bin da mehrmals vorbeigegangen und habe versucht, mit den Leuten zu reden, aber die sind richtig frech geworden, das war nicht so einfach.“ Theoretisch ist das Übernachten dort nur an einem Tag gestattet, danach muss weitergefahren werden, denn die Camper haben dort keine Möglichkeit, ihr Chemieklo zu entsorgen. Deshalb erledigt sich das Problem der Dauercamper hier eigentlich von alleine. Nur diese Gruppe schien unbeeindruckt. Doch was tun, wenn Reden nicht hilft?
Müll am Toeppersee in Duisburg: Mitarbeiter wurden bedroht
Sowohl der Nachbar als auch die Bezirksbürgermeisterin fragten bei Duisburg Kontor, dem Betreiber des Stellplatzes nach. Beide bekamen die freundliche Auskunft, dass eine externe Firma mit der Kontrolle des Stellplatzes beauftragt sei. Deren Mitarbeiter seien allerdings so massiv von den Bewohnern der Anhänger beleidigt und bedroht worden, dass da keiner mehr hingehen wollte. Es tat sich nichts und der Müll stapelte sich weiter. Das Ordnungsamt durfte nicht einschreiten, weil der Platz in Privatbesitz ist.
Schlussendlich sind mehrere Platzverweise erteilt worden, die die Wanderarbeiter ebenfalls ignoriert haben, wie die Bezirksbürgermeisterin berichtet. „Das Problem ist, dass keiner so richtig weiß, wer welche Kompetenzen hat und wer den Auftrag zur Räumung geben darf“, erläutert Liß. Das bestätigt auch Duisburg Kontor, denn die sind lediglich die Betreiber, aber nicht die Eigentümer.
Polizei Duisburg kann ohne Weiteres nicht tätig werden
Selbst die Polizei darf hier nicht so ohne Weiteres tätig werden. „Wir können gerufen werden, wenn Gefahr im Verzug ist, was allerdings bei herumliegendem Müll nicht unbedingt der Fall ist. Dann kann die Politik uns um Amtshilfe bitten, aber das geht hier auch nicht, da es sich um ein Privatgelände handelt“, erklärt eine Polizeisprecherin die Crux von Gerechtigkeit und Recht.
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Möglich scheint nur eine zivilrechtliche Klage. Die dauert ewig und scheitert wahrscheinlich schon daran, dass sie nicht zustellbar ist, weil die Beschuldigten keinen festen Wohnsitz haben. Spätestens an diesem Punkt der Erkenntnis ist dann auch Bezirksbürgermeisterin Liß der Kragen geplatzt und sie hat Oberbürgermeister Sören Link angerufen. Der hat sich ihren Angaben zufolge direkt mit dem Polizeipräsidenten in Verbindung gesetzt und zumindest erreicht, dass die Polizei einen Streifenwagen vorbeischickt, um ein Aufklärungsgespräch zu führen.
Stadt Duisburg: Amtshilfe sei auf Privatgelände nicht möglich
Mehr liegt nach momentanem Erkenntnisstand tatsächlich nicht in seiner Macht. Amtshilfe funktioniert wie gesagt nicht auf privatem Gelände. „Die Beamten erfuhren lediglich, dass der Trupp sowieso am übernächsten Tag weiterfahren wolle“, erläutert die Polizeisprecherin das unspektakuläre Ende eines nach wie vor nicht gelösten Problems. Wären die Camper noch weitere drei Wochen geblieben, dann hätte das erfolglose Bemühen des OB und des Polizeipräsidenten wahrscheinlich zum stadtweiten Kopfschütteln in Bezug auf die Sinnhaftigkeit von Politik und Ordnungskräften geführt.
Aber vorerst ist die Kuh vom Eis und Elisabeth Liß gibt ein wenig Grund zum Optimismus: „Es sind Schritte zur gemeinsamen Lösung des Problems der Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt und Politik eingeleitet worden. Diese Handlungslücke muss geschlossen werden und zwar schnell.“
Das bestätigt auch Duisburg Kontor und fügt hinzu, dass die Fläche wenn nötig wieder in öffentliches Eigentum eingegliedert werden müsse, damit diese Hängepartie nicht noch einmal vorkommt. Was geplant ist und welche Lösungen erarbeitet werden können, ist aber noch völlig offen. Vorerst bleibt Duisburg Kontor auf den Kosten für die demolierte Wassersäule, den defekten Stromversorger und die Müllbeseitigung sitzen.
