Duisburg.
Das Urteil der Dritten Kammer des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf zur Kohlenmonoxid-Leitung liegt zwar noch nicht schriftlich vor, aber der Streit um die Fernleitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen geht weiter.
Obwohl, wie ausführlich berichtet, das Gericht in Düsseldorf das Genehmigungsverfahren für die CO-Leitung als rechtswidrig und damit nicht vollziehbar erklärte, meldet die Bezirksregierung in Düsseldorf, gegen die als Genehmigungsbehörde geklagt worden war, nun weitere Bauarbeiten an der Pipeline.
Unter dem Titel „Fortsetzung der Isolationsprüfungen an der CO-Pipeline“ meldet die Bezirksregierung: „An vier der fünf Baugruben können die Arbeiten nun fortgesetzt werden. Die notwendige Aufweitung der Baugruben ist nur temporär und durch den Planfeststellungsbeschluss gedeckt. An einem Kreuzungsbereich ist wegen einer geringfügigen Trassenabweichung und der dort erforderlichen Aufweitung des Arbeitsstreifens zuvor ein Planänderungsverfahren durchzuführen.“
Verdacht auf Fehler in der Isolationshülle
Weiter stellt die Behörde von Regierungspräsidentin Anne Lütkes fest, dass bei einer Überprüfung des Korrosionsschutzes der CO-Pipeline im letzten Jahr an fünf Kreuzungsbereichen mit Mantelrohrpressungen der Verdacht auf Fehler in der Isolationshülle entstanden sei. „Hier war es erforderlich, dem Verdacht nachzugehen und geeignete technische Abhilfemaßnahmen festzulegen. Zudem musste aus verfahrensrechtlicher Sicht geprüft werden, ob die für diese Maßnahmen benötigten Flächen vom Planfeststellungsbeschluss erfasst sind. Die Kampfmittelfreiheit der betroffenen Bereiche wurde aktuell geprüft, die Freigabebescheinigung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes liegt vor“, heißt es in der Erklärung aus Düsseldorf weiter.
„Da reibt sich der mündige und informierte Bürger die Augen und es steigt die Wut hoch“, kommentiert Dieter Donner von den Bürgerinitiativen „Stopp Bayer CO-Pipeline“ die Mitteilung der Bezirksregierung. Bayer dürfe nun mit „seinem Murks“ weitermachen und habe die Genehmigung bekommen, „die stillgelegten Baustellen wieder in Betrieb zu nehmen“, kritisiert Donner weiter.
„Skrupellosigkeit und Menschenverachtung“
Erich Hennen, Sprecher der Duisburger Initiative „COntra Pipeline“, spricht weiter von „Skrupellosigkeit und Menschenverachtung“, die als Antriebsfedern bei den Verantwortlichen dienen würden. „Jetzt oder später, falls die vom Gericht zur Erdbebensicherheit verlangten Nachbesserungen erledigt wären, hätte sie sich von der ,Tödlichsten Pipeline der Welt’ zur ,Unsichersten Pipeline der Welt’ hochgearbeitet. Was bewegt nur die Landespolitik und die Landesmutter Hannelore Kraft, dass sie das Votum von zehn Städten und Gemeinden, die sich durch Beschlüsse gegen die Pipeline ausgesprochen haben, nicht zur Kenntnis nimmt?“ Hennen fordert für die Duisburger Pipeline-Gegner weiter, dass für Bayer in der Politik endlich die Reißleine gezogen wird.
Dieter Donner wirft der Bezirksregierung weiter vor, sich über die Gründe „für die Weiterbau-Genehmigung“ auszuschweigen. „Wir kennen nur die technischen Regeln: Die Isolation und damit der kathodische Korrosionsschutz ist in Mantelrohren schwierig und sollte deshalb vermieden werden. Scheinbar weiß die Bezirksregierung nun, nach neunmonatiger Prüfung der Schadstellen, mehr. Leider informiert sie die betroffenen Bürger nicht, obwohl Regierungspräsidentin Anne Lütkes ,größtmögliche Transparenz’ versprach.“
Kohlenmonoxid-Pipeline
