Duisburg-Süd. SPD und Grüne beschließen eine Kooperation für die Bezirksvertretung Süd – aber sie haben keine Mehrheit. Wie das der AfD in die Karten spielt.
In der Bundespolitik nennt man so etwas eine Minderheitsregierung: Ohne Mehrheit werden SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Süd in die kommende Wahlperiode gehen. Rot und Grün haben eine Kooperationsvereinbarung beschlossen. Allerdings kommen die fünf SPD- und die drei Grünen-Mitglieder mit ihren acht Stimmen alleine nicht auf eine Mehrheit im 17-köpfigen Gremium. „Wir werden immer wieder um neue Mehrheiten buhlen müssen“, sagt die wiedergewählte Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) .
Größte Fraktion außerhalb des Bündnisses ist die CDU mit drei Sitzen. Außer Rot-Grün werde es „keine weitere Kooperation“ geben, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Kegler. Man sei mit den übrigen Parteien aber „im stetigen Austausch“ und werde „sachbezogen zusammenarbeiten“.
Wechsel des Ex-Grünen Benedikt Rommeler zur CDU kostet SPD und Grüne die Mehrheit
Der CDU zuzurechnen ist außerdem Benedikt Rommeler. Der 19-Jährige, der wenige Wochen vor der Kommunalwahl heimlich die Partei von den Grünen zur CDU gewechselt hatte, betont zwar, dass er CDU-Mitglied ist, nicht aber Mitglied der CDU-Fraktion in der BV Süd. Bei allen Abstimmungen in der konstituierenden Sitzung stimmte er allerdings mit seinen Parteigenossen ab. Pikant dabei: Ohne seinen Parteiwechsel hätte Rot-Grün rechnerisch die Mehrheit sicher.
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In der BV Süd sind außerdem noch vertreten eine Fraktion aus Albin Schreiner (FDP) und Manfred Helten (parteilos) sowie drei Einzelvertreter: Je ein Mitglied stellen Junges Duisburg, AfD und Linke.
Die rot-grüne Kooperation braucht für eine Mehrheit also Stimmen von Parteien, mit denen die Schnittmengen kleiner sind, oder vom Einzelvertreter der Linken – mit Norbert Broda verbindet sie allerdings eine Vorgeschichte, die letztlich zum Ausschluss der Linken aus der Kooperation der vorangegangenen Bezirksvertretung führte. Zur Erinnerung: Broda war bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister gegen seine Genossin Beate Lieske angetreten und daraufhin aus der Partei ausgeschlossen worden. Später schloss er sich der Linken an.
Einzelvertreter der AfD ist rechnerisch das Zünglein an der Waage
Da alle Parteien und Einzelvertreter schon mehrfach deutlich gemacht haben, auf keinen Fall mit der rechtspopulistischen AfD zusammen zu arbeiten , verspricht diese Konstellation Spannung. Denn die Kooperationsvereinbarung bedeutet: Die BV teilt sich auf in acht Sitze Rot-Grün, acht Sitze von CDU über die neue Fraktion bis zu Junges Duisburg und Linken – und die AfD . Das macht die Rechtsaußen-Partei rechnerisch zum Zünglein an der Waage. Aber: Keines der beiden traditionellen Lager wird sich auf eine Mehrheit verlassen wollen, die auf der Stimme des einzigen AfD-Vertreters basiert.
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Dem gegenüber sind Anträge, die nicht von Rot-Grün gestellt werden, angewiesen auf Unterstützung aus deren Reihen. Und: Wann immer ein Bezirksvertreter wegen Krankheit oder aus anderen Gründen in einer Sitzung fehlt, beeinflusst das deutlich die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung Süd.
>> DIESE THEMENSCHWERPUNKTE SETZEN SPD UND GRÜNE
Inhaltlich setzt die Kooperation aus SPD und Grünen Schwerpunkte von Digitalisierung bis Wirtschaft. Einige Punkte:
- Für das neue Hallenbad, das in Großenbaum gebaut werden soll , lautet ein Ziel: Es soll „im Sommer auch als Freibad genutzt werden können.“
- Für die anstehende Benennung der Straßennamen im Neubaugebiet 6-Seen-Wedau haben SPD und Grüne eine beliebte Vorlage ins Auge gefasst: Dort „soll es ein Quartier geben, in denen Straßen nach Figuren und Orten aus Michael Endes Kinderbuch ,Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer’ benannt werden.“ Das ehemalige Bahnareal biete sich dazu an.
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- Straßennamen sind auch ein Thema an anderer Stelle: „Historisch problematische Straßenbenennungen in der Afrikasiedlung sollen ins Bewusstsein gehoben werden.“ Ein Veranstaltungsformat soll aufklären und die Bürger beteiligen, mit Unterstützung des Stadthistorischen Museums. Ein konkretes Ziel: Die Schulgemeinschaft der Grundschule Lüderitzallee „soll sich einen neuen Namen geben, der Bezug zu Afrika hat“ – aber einen positiven.
- Bürgerbeteiligung: Kinder und Jugendliche sollen in neu zu schaffenden Formaten in die politische Arbeit eingebunden werden, zum Beispiel bei Verkehrs- und Stadtplanung. Mitreden sollen auch Erwachsene, etwa bei der Standortsuche für neue Mülleimer.
>> ENGE WAHL ZUR BEZIRKSBÜRGERMEISTERIN
- Dass Beate Lieske als Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt wird, war zu erwarten. Überraschend war allerdings die Zahl der Stimmen , die in der Abstimmung in der Bezirksvertretung Süd auf sie entfiel: Denn gewählt wurde sie mit nur acht Stimmen. Das ist weniger als die Summe der Fraktionen, die vorab die Unterstützung der SPD-Fraktionschefin angekündigt hatten.
- Fünf Sitze SPD, drei Sitze Grüne, dazu die neue Fraktion bestehend aus Albin Schreiner, FDP, und Manfred Helten, bis vor kurzem CDU: Das hätte rechnerisch zehn Stimmen ergeben müssen, abzüglich eines SPD-Mitglieds, der in der Sitzung wegen Krankheit fehlte. Damit steht fest: Mindestens ein Mitglied der drei Fraktionen stimmte nicht für die Kandidatin , die SPD und Grüne gemeinsam aufgestellt hatten.