Duisburg. Norbert Broda kandidierte für die SPD als Bezirksbürgermeister für den Duisburger Süden. Jetzt hat die Partei ihn rausgeworfen – genau deswegen.
Anfang des Jahres kandidierte Norbert Broda noch für den Posten als Bezirksbürgermeister im Duisburger Süden für die SPD, jetzt ist er raus: Rausgeworfen aus der Partei genau deswegen, „weil ich kandidiert habe“. Sein Verhalten schädige den Ruf der Partei, sei unsolidarisch, so heißt es in der Begründung zum Parteiausschluss-Beschluss der Schiedsstelle des NRW-Landesverbands der SPD. Der jetzt parteilose Broda sieht das naturgemäß anders.
Stimmen für Broda schickten die SPD-Kandidatin in die Stichwahl
„Ich habe kandidiert, weil ich gehört hatte, dass zwei aus der Kooperation (zwischen SPD, Linken und Grünen, Anmerkung der Redaktion) Beate Lieske nicht wählen würden. Dann hätte man trotzdem einen SPD-Kandidaten wählen können“, argumentiert er. Lieske war als Kandidatin für die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd ins Rennen gegangen und hatte sich schließlich nach einer Stichwahl gegen den Kandidaten der CDU, Manfred Helten, durchgesetzt. Und gegen Nobert Broda, damals zwar schon fraktionslos, aber noch SPD-Mitglied, der im ersten Wahlgang drei Stimmen bekommen hatte. Stimmen, die Beate Lieske nicht bekam. Trotzdem sagt Broda: „Ich habe die Wahl von Beate Lieske nicht gefährdet.“ Er habe lediglich einen Sieg von CDU-Kandidat Helten im ersten Wahlgang verhindern wollen.
Auch interessant
Antrag auf Sofortmaßnahmen einen Tag nach der Bezirksbürgermeister-Wahl
Der Zusammenhang zwischen Brodas Parteiausschluss und seiner Kandidatur als Bezirksbürgermeister ist auch anhand des zeitlichen Ablaufs offensichtlich: Die Bezirksbürgermeister-Wahl war am 24. Januar, einen Tag später stellte der SPD-Unterbezirk Duisburg einen Antrag auf Sofortmaßnahmen gegen Broda, im Februar wurde auf Antrag der NRW-SPD das Landesschiedsverfahren gegen ihn eröffnet. Ende Juni trafen die drei Richter der Schiedsstelle des Landesverbands der SPD die Entscheidung: Broda muss sein Parteibuch abgeben. Dagegen hätte er beim Bundesschiedsgericht Einspruch einlegen können. Darauf verzichtet er, das erklärt er in einem Schreiben vom Dienstag.
So begründet die SPD den Broda-Rauswurf
Der Parteiausschluss ist die härteste Sanktion, die eine Partei gegen eines ihrer Mitglieder verhängen kann. In der Begründung heißt es, Norbert Broda habe durch seine Kandidatur als Bezirksbürgermeister gegen die von der SPD-Fraktion benannte Kandidatin und jetzige Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, Beate Lieske, „vorsätzlich und erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen und ihr hierdurch schweren Schaden zugefügt“. Nur bei Vorliegen eines dieser Tatbestände kann ein Mitglied aus einer Partei ausgeschlossen werden, so schreibt es das deutsche Parteiengesetz vor.
In der Begründung der SPD-Schiedsstelle heißt es weiter, Broda habe sich „innerparteilich grob unsolidarisch“ verhalten. Es gelte aber die Solidaritätspflicht. „Hiergegen hat der Antragsgegner (Broda, Anm. d. Red.) in der schwerwiegendsten aller denkbaren Formen verstoßen.“ Beate Lieske „verfehlte – wie vom Antragsgegner beabsichtigt – im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit.“ Auch die Berichterstattung der WAZ dient als ein Argument für den Parteiausschluss Brodas: Über seine Kandidatur gegen Lieske „wurde zudem in der Lokalpresse berichtet, was zu einem Ansehensverlust der Partei in der Öffentlichkeit geführt hat.“
Schon 2014 durfte der Politiker nicht als Bezirksbürgermeister kandidieren
Seiner Meinung nach reicht der Ursprung der Entfremdung zwischen ihm und der SPD länger zurück als bis Januar diesen Jahres. 2014 ging er auf Listenplatz 1 für die Süd-SPD in die Wahl zur Bezirksvertretung. Schon damals wollte er als Bezirksbürgermeister kandidieren, durfte aber nicht. Stattdessen trat der auf Platz 5 geführte Volker Haasper an und holte das Amt. „Da hörte ich schon, dass ich im obersten Bereich einige Feinde in der Partei habe“, erinnert sich Broda. Er führt das darauf zurück, dass er im Vorlauf für die Bundestagswahl 2013 Mahmut Özdemir unterstützte statt Heiko Blumenthal. Özdemir setzte sich in einer Stichwahl gegen Blumenthal durch – und damit laut Broda gegen den Wunschkandidaten des damaligen NRW-Innenministers Ralf Jäger. Der bestreitet das allerdings: Er habe keine personelle Präferenz gehabt, „es gibt keinen Sachzusammenhang.“
2018 aus der Fraktion ausgetreten, aber in der SPD geblieben
Brodas Konsequenz nach dem Kandidaturverbot: Er legte den Vorsitz des SPD-Ortsvereins Großenbaum/Rahm nieder, den er jahrelang geführt hatte. Nach einigen weiteren Querelen trat er im Juni 2018 aus der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung aus, behielt aber sein Parteibuch. Wenige Monate später, im November, wurde ein Gespräch angesetzt zwischen Ralf Jäger, Sarah Philipp – der Landtagsabgeordneten für den Duisburger Süden – , Beate Lieske und Norbert Broda. „Ich hatte gedacht, es käme zu einer Klärung“, sagt Broda. Kam es nicht. Stattdessen wurde ihm der Parteiaustritt nahegelegt.
Vielleicht tritt Broda bei der nächsten Wahl als Einzelkandidat an
Broda trat nicht aus. Jetzt hat ihn die Partei, der er 16 Jahre lang angehörte, davon sieben als Bezirksvertreter, ausgeschlossen. In der Bezirksvertretung wird Broda bis zur nächsten Wahl aktiv bleiben – mindestens. Eine Einzelkandidatur als Bezirksvertreter schließt er nicht aus. „Meine Politik ist im Süden überall anerkannt.“
Ob in der Bezirksvertretung oder anderweitig, sich einsetzen will er weiterhin. Seit anderthalb Jahren ist er im Bürgerverein Großenbaum/Rahm aktiv. „Die Themen, die für diese Stadtteile wichtig sind, kann ich auch da beackern.“ Mit 67 Jahren, findet er, „brauche ich mich nicht mehr in der Partei zu beweisen. Ich hab’ genug für die SPD getan.“