Duisburg. Pro-palästinensische Aktivisten sind durch Duisburg gezogen. Motto der Gegendemo: „Solidarität mit Israel“. Massives Polizeiaufgebot in Hochfeld.
Nach dem blutigen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und der Skandal-Demonstration in Berlin-Neukölln der Bewegung Samidoun sind pro-palästinensische Aktivisten am Montagabend auch in Duisburg auf die Straße gegangen. In der Nähe von Gegendemonstranten drohte die Situation kurzzeitig zu eskalieren.
- Großes Polizeiaufgebot und strikte Auflagen für Pro-Palästina-Demo in Hochfeld
- Polizei: etwa 110 Teilnehmer bei Demonstration der Initiative „Palästina Solidarität Duisburg“
- Polizei: etwa 55 Teilnehmer bei Gegendemonstration „Solidarität mit Israel“
- Polizei-Bilanz: zwei Ingewahrsamnahmen und Strafanzeigen
- Demonstration wurde nicht abgebrochen
- Samidoun rief bei Instagram zur Teilnahme auf –Bewegung hatte Berliner Skandal-Demo organisiert
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Anti-Israel-Demonstration „Palästina Solidarität Duisburg“: Strafanzeige wegen Störung der öffentlichen Ordnung
Wir haben am Montagabend fortlaufend aktuell im Live-Blog aus Duisburg berichtet – die Chronik zum Nachlesen:
21.45 Uhr: Die Einsatzleitung zählte laut Polizeisprecher Jonas Tepe etwa 110 Demonstranten der Initiative „Palästina Solidarität Duisburg“ und etwa 55 Teilnehmende bei der Gegendemo „Solidarität mit Israel“. Die Gegendemo hatten die „Ruhr-Jusos“ angemeldet, der Zusammenschluss der Jusos im Ruhrgebiet. Die vorläufige Bilanz des Präsidiums nach „weitestgehend störungsfreien Versammlungen“:
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Wegen Widerstandes sowie Widerstandes und versuchter Gefangenenbefreiung nahmen Polizisten zwei Personen (26/29) in Gewahrsam, die an der Pro-Palästina-Demonstration teilgenommen hatten. Ein Teilnehmer dieser Versammlung habe zudem Äußerungen in fremder Sprache getätigt. Diese sollen den Tatbestand des §140 Nr. 2 des Strafgesetzbuch erfüllt haben. Das habe die Rücksprache mit einem Dolmetscher und der Staatsanwaltschaft ergeben.
Demnach habe der – nach unseren Informationen: Arabisch sprechende – Mann öffentlich versucht, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Beamten schrieben auch dazu eine Strafanzeige, so Sprecher Tepe: Darüber hinaus prüfe die Polizei „derzeit weitere Äußerungen in dieser Versammlung auf strafrechtliche Relevanz“.
Pro-Palästina-Demo in Duisburg
Welt-Reporterin berichtet von Angriff auf Kameramann
20.40 Uhr: Nachdem bereits am Samstag ein Kamerateam der Welt-Redaktion bei einer propalästinensischen Aktion in Berlin-Neukölln bedroht worden sein soll, sei es bei der Anti-Israel-Demo in Duisburg erneut zu einem Übergriff gekommen: „Wir wurden hier absolut bedrängt“, sagte Reporterin Greta Wagener. Die Polizei habe sich dazwischen gestellt.
20.30 Uhr: Die letzte halbe Stunde haben die pro-palästinensischen Aktivisten in der Nähe der Gegendemo „Solidarität mit Israel“ an der Pauluskirche demonstriert. Es gab keine weiteren Zwischenfälle. Anmelder Leon Wystrychowski hat die Kundgebung beendet und an die Teilnehmer appelliert, friedlich zu bleiben. Polizeisprecher Jonas Tepe schätzt, dass die Initiative „Palästina Solidarität Duisburg“ etwa 110 Demonstranten mobilisieren konnte, die Gegendemo („Solidarität mit Israel“) etwa 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Polizei hat für den späteren Abend eine Einsatzbilanz angekündigt.
20.12 Uhr: Mindestens eine Person wurde abgeführt, die Demonstration geht weiter. Ein Redner spricht auf Arabisch.
Auch die Tagesschau zeigt Bilder aus Duisburg – Zwischenfall an Pauluskirche
20.09 Uhr: Die Tagesschau zeigt in der ARD Bilder aus Duisburg.
20.05 Uhr: Kurz darauf geraten vor der Kirche pro-palästinensische Demonstranten mit Polizisten aneinander, viele stürmen dazu. Ein paar Demonstranten werden von den Polizisten zu Boden gedrückt, jetzt stehen sie sich gegenüber. Es wirkt kurz, als könnte die Lage in Duisburg eskalieren. Das Polizeiaufgebot ist riesig, die Zahl der Schaulustigen ist es auch. Viele der Zuschauer applaudieren der Pro-Palästina-Kundgebung.
19.55 Uhr: Der Zug kommt nun an den Gegendemonstranten an der Ecke Karl-Jarres-Straße vorbei. Auf die Israel-Fahnen dort reagieren Palästina-Aktivisten mit Pfiffen und lauten Sprechchören („Viva, Viva“), teilweise mit ausgestreckten Mittelfingern. Leon Wystrychowski ruft: „Lasst euch von diesen Rassisten und Kriegstreibern nicht provozieren.“ Zwei Teenager-Mädels schreien: „Guck mal, da sind die Juden!“ Sprechchöre erklingen: „Allahu Akbar!“ (Gott ist am größten). Polizisten mit Helmen positionieren sich zwischen den Demonstranten.
19.50 Uhr: Die Menschen in Hochfeld stehen auf der Straße oder sitzen an den Fenstern, viele Filmen den Zug mit ihren Smartphones. Sonst gibt es kaum Reaktionen, weder Zustimmung noch Protest.
19.44 Uhr: Die pro-palästinensischen Demonstranten setzen sich nun auf der Wanheimer Straße in Richtung Pauluskirche in Bewegung. Das Medieninteresse ist sehr groß, NTV, ARD, Welt, Pro7 und andere Sender haben Kamerateams nach Hochfeld geschickt.
19.30 Uhr: Anmelder Leon Wystrychowski (siehe unten) verliest die Auflagen der Polizei: „Es darf nicht zu Hass oder Gewalt gegen die israelische Bevölkerung aufgerufen werden.“ „Das sogenannte Existenzrecht des Staates Israel darf nicht nicht Frage gestellt werden.“ Der Veranstalter kritisiert, Medien würden nur über Angriffe auf Israel berichten, aber nicht über „die täglich stattfindenden Gräueltaten“ an Palästinensern. „Wir sind ihre Stimme in Deutschland. […] Wir wollen durch diesen Stadtteil marschieren und zeigen, dass Duisburg hochpalästinensisch ist.“
19.25 Uhr: An der Gegendemonstration an der Pauluskirche sollen sich nach unseren Informationen etwa 40 bis 50 Leute beteiligen. Diese Versammlung wird ebenfalls von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Dort ist etwa dieses Spruchband zu sehen: „Down with Hamas, Solidarity with the victims“..
19.15 Uhr: Die Demonstranten haben „Free Palestine“-Schilder und Shirts mitgebracht sowie natürlich viele Palästina-Flaggen. Zu sehen sind auch eine Libanon-Flagge, eine Fahne der Bewegung Samidoun (siehe unten) und Sowjet-Fahnen mit Hammer und Sichel. Einige Leute tragen Palästinensertücher um den Kopf gewickelt, andere tragen sie als Schals. Inzwischen dürften es gut 50 bis 100 Demonstranten sein.
18.55 Uhr: Auf dem Brückenplatz sind zurzeit tatsächlich noch nicht mehr als 20 Demonstranten zu sehen. Es sind aktuell beinahe mehr Kameraleute in Hochfeld – und deutlich mehr Polizisten. Im Einsatz sind Hundertschaft, Hundestaffelführer, Motorradpolizisten. Zu sehen sind zahlreiche größere Polizeifahrzeuge und einige Streifenwagen. Am Kiosk Dural sitzen Kunden ganz entspannt und nehmen Getränke zu sich.
Gegendemo und Zug zur Pauluskirche
17.20 Uhr: Polizeisprecher Jonas Tepe berichtet, dass es am Montagabend auch eine Gegendemonstration zur pro-palästinensischen Kundgebung geben wird. Das Motto: „Solidarität mit Israel“. Eine oder mehrere Jugendorganisationen hätten bis zu zwölf Personen angemeldet, so Tepe. Diese Demonstrierenden werden sich in Sicht- und Hörweite an der Ecke Wanheimer Straße/Karl-Jarres-Straße postieren.
Den pro-palästinensischen Aktivisten sei nach dem Kooperationsgespräch ein Aufzug vom Hochfelder Brückenplatz bis zur Pauluskirche genehmigt worden. Die Polizei werde mit Einsatzkräften der Hundertschaft vor Ort sein, so Tepe: „Wir stellen uns auf eine Menge Szenarien ein – auch im Wissen um die Ereignisse in Berlin am Wochenende.“
Duisburger Rabbiner verurteilt pro-palästinensische Demonstranten
16.50 Uhr: Kein Verständnis für die geplante Demonstration und alle, die sich beteiligen, hat David Geballe. Er ist der Oberrabbiner der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen: „Wer die Bilder gesehen hat, wie Kinder, Frauen und Senioren entführt und geschändet werden, und trotzdem auf der Straße feiert oder demonstriert“, der zeige seiner Meinung nach, „dass er nicht Teil der menschlichen Zivilisation ist“. Zum ausführlichen Artikel.
16.10 Uhr: Die Demonstration der Initiative „Palästina Solidarität Duisburg“ hat Leon Wystrychowski angemeldet. Der Duisburger sagt, der im April gegründeten Gruppe gehörten bislang nur wenige Aktive an, darunter auch Palästinenser. Die Initiative und er seien nicht religiös motiviert, seien „parteiunabhängig“ und auch unabhängig von der viel kritisierten Bewegung Samidoun, die in sozialen Medien zur Teilnahme an der Duisburger Kundgebung aufruft. „Wir haben Kontakt mit ihnen und freuen uns, dass sie für uns werben“, sagt Wystrychowski.
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Er distanziert sich nicht von den palästinensischen Aktivisten, die den Angriff auch auf Zivilisten in Israel auf Berliner Straßen feierten. Stattdessen wirft der 28-Jährige der deutschen Politik und den „Mainstream-Medien“, wie er sagt, „eine rassistische Hetzkampagne gegen Samidoun“ und der Polizei in Berlin „die Einschränkung von Meinungsfreiheit“ vor.
Was motiviert ihn, ausgerechnet nach den blutigen Terror-Attacken der Hamas auch gegen israelische Zivilisten für die „Befreiung Palästinas“ zu demonstrieren? Wystrychowski behauptet, er sei kein Antisemit, aber „grundsätzlich solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand“. Er engagiere sich seit Jahren politisch gegen den israelischen „Siedler-Kolonialismus“ und den „Apartheid-Staat“ der „faschistischen Regierung Netanjahus“.
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Die Gewalt der Palästinenser verurteilt Wystrychowski auch auf Nachfrage nicht, führt stattdessen die „jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser“ an. Die brutalen Angriffe der Kämpfer auf wehrlose israelische Zivilisten seien aus seiner Sicht „nicht terroristisch“, sondern „militärischer Widerstand“ gegen Besatzer mehrerer Gruppen. Die Entführungen von Zivilisten nennt er sogar „Verhaftungen“.
Beim Ostermarsch Rhein-Ruhr war Leon Wystrychowski zuletzt öffentlich als Redner aufgefallen – mit der Verbreitung russischer, anti-westlicher Propaganda.
Auf die Frage, ob er tatsächlich nur mit etwa 20 Teilnehmern rechne, sagt Wystrychowski, dies sei „schwer einzuschätzen, vielleicht werden es auch 100 oder mehr. Wir hoffen, dass viele kommen.“
Polizei: Bislang keine Gegendemonstration angemeldet
13.15 Uhr: Laut Polizeisprecher Daniel Dabrowski hat eine Privatperson aus Duisburg die heute geplante Demonstration in Hochfeld als Vertreter für das Bündnis „Palästina Solidarität Duisburg“ am Montagmorgen angemeldet. Die Person habe angegeben, dass mit lediglich 20 Personen zu rechnen sei. Eine Gegendemonstration sei bislang nicht angemeldet worden, sagte der Polizeisprecher um 13.10 Uhr.
Das ist die Bewegung Samidoun
12.25 Uhr: Die Bewegung Samidoun soll auch die Hass-Demonstration organisiert haben, bei der am Samstag in Berlin-Neukölln antisemitische Parolen gegen Israel skandiert wurden. Im Verfassungsschutzbericht des NRW-Innenministeriums 2022 taucht die Organisation nicht auf. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde Samidoun laut Berliner Verfassungsschutz 2011 von Mitgliedern der „Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) gegründet. Die PFLP ist eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel der Gründung eines sozialistischen palästinensischen Staates auf dem Gebiet Israels. Die Gruppierung steht seit 2002 auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen. Nicht jedoch die Samidoun-Bewegung, die ihren Hauptsitz in den USA hat und als Unterstützungsnetzwerk der PFLP agiert. Offizielles Anliegen von Samidoun ist die Freilassung von palästinensischen Gefangenen in Israel, was auch verurteilte Mörder und Terroristen der PFLP mit einschließt.
- Zum ausführlichen Bericht der Berliner Morgenpost – Samidoun:Wer hinter der palästinensischen Vereinigung steckt
11 Uhr: Im Mai 2021 waren nach Polizeiangaben etwa 700 Menschen zu einer „Pro-Palästina-Demonstration“ am Duisburger Hauptbahnhof gekommen, nachdem die Anmelderin mit 50 Personen gerechnet hatte. Die Polizei hatte die Kundgebung seinerzeit wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln abgebrochen.
„Samidoun“ ruft zur Demo in Duisburg-Hochfeld auf
10.45 Uhr: In einem Kommentar ordnet das Blog Ruhrbarone die Demonstration in Duisburg so ein: „Dass Duisburg die erste Stadt im Ruhrgebiet ist, in der Terroristenversteher auf die Straße gehen, überrascht nicht: Hier ist die Szene der Antisemiten und Israelhasser traditionell breit aufgestellt und reicht von Linken über Neonazis bis zu Islamisten. Viel Widerstand von der Polizei müssen sie nicht fürchten. Als 2009 ein Anwohner gegen eine an seinem Haus vorbeiziehende Hetzdemo demonstrierte, indem er eine Israelflagge in sein Küchenfenster hing, stürmte die Polizei seine Wohnung und nahm die Fahne aus dem Fenster.“
Der „Duisburger Flaggenstreit“ war 2009 bundesweit Streitthema. Rund 10.000 Menschen hatten in der Duisburger Innenstadt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen demonstriert. Die friedliche Stimmung drohte zu kippen, als einige Demonstranten Gegenstände gegen ein Haus warfen, in dem eine israelische Fahne im Fenster hing. Die Polizei trat die Wohnungstür ein und entfernte die Fahne – einige Protestanten reagierten mit Rufen wie „Gott ist groß”. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin verteidigte den Einsatz der Beamten zunächst als Deeskalationsmaßnahme wegen der wütenden Demonstranten. Am Tag danach entschuldigte er sich jedoch: Das Entfernen der Fahnen sei die falsche Entscheidung gewesen.
Etwa eine Woche später war auf dem Hochfelder Brückenplatz eine Demonstration aus Angst vor einer Eskalation abgebrochen worden. Zuvor waren Pro-Israel-Anhänger mit Knallkörpern beworfen worden.
Bündnis „Palästina Solidarität Duisburg“ meldet Demonstration in Hochfeld an
9.45 Uhr: Nun sind erste Details zur geplanten Demonstration bekannt: Angemeldet hat sie das Bündnis „Palästina Solidarität Duisburg“. Der Veranstalter erwartet nach eigenen Angaben gegenüber der Polizei von 19 bis 21.30 Uhr 20 Teilnehmer. „Wir rechnen damit, dass es mehr werden“, sagt aber Polizeisprecher Jonas Tepe. Versammlungsort soll der Brückenplatz in Hochfeld sein.
NRW-Innenminister Herbert Reul zur Versammlungsfreiheit: „Es gibt Grenzen“
8.45 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montagmorgen in einem Radio-Interview (WDR 2) mit Blick auf in Deutschland lebenden Sympathisanten der Hamas, man werde das Demonstrationsgeschehen im Auge behalten: „Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch für Menschen, die ganz komische Ansichten haben, aber es gibt eben Grenzen.“
Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel hat Nordrhein-Westfalens Polizei ihre Streifenwagen-Präsenz an jüdischen Einrichtungen in dem Bundesland vorsorglich erhöht. Man habe am Wochenende entschieden, diese Einrichtungen stärker zu bestreifen, sagte Reul dem WDR. Man müsse dafür sorgen, dass jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nichts passiere. Es gebe im Moment eine „abstrakte höhere Gefahr“, aber keinerlei konkreten Hinweise. „Wir werden das weiter im Auge behalten und je nach Situation die notwendigen Maßnahmen ergreifen.“ (mit dpa)
Gruppe „Samidoun“ auch für Aktion in Berlin verantwortlich
8.30 Uhr: Die Gruppe „Samidoun“, die sich selbst „als Netzwerk für Verteidigung palästinensischer Gefangener“ bezeichnet, hat auf Instagram zu einer Demo aufgerufen. Sie soll um 19 Uhr starten. Ungewöhnlich: Der Austragungsort ist öffentlich noch nicht bekannt. Und: Bislang ist die Aktion auch bei der Polizei nicht angemeldet worden.
„Wir beobachten, was da jetzt passiert“, erklärte Polizeisprecher Jonas Tepe am Montagmorgen.
Bei „Samidoun“ handelt es sich auch um die Gruppierung, die mit ihrer Demo am Samstagabend in Berlin-Neukölln für Negativ-Schlagzeilen gesorgt hat. Die Teilnehmer feierten dort lautstark den blutigen Angriff mit Hunderten von toten Zivilisten in Israel. Die Aktivisten verteilten in Berlin Süßigkeiten. Die Berliner Polizei fertigte nach eigenen Angaben Strafanzeigen an und nahm Personalien auf.
Israels Botschafter Ron Prosor reagierte entsetzt und forderte ein hartes Vorgehen gegen das Netzwerk. Jubel über die Ermordung von Zivilisten habe keinen Platz – weder in Israel noch in Deutschland oder sonst irgendwo in der Welt. Prosor sagte weiter: „Diejenigen, die das tun, müssen zur Strafe gebracht werden.“
Am Montagmorgen ist noch vollkommen unklar, welches Ausmaß die angekündigte Demonstration in Duisburg annehmen könnte.
8 Uhr: Die Stadt Duisburg hat eine Stellungnahme des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link zum Terror-Angriff der Hamas auf Israel veröffentlicht. Link berichtete über sein Facebook-Profil, dass die Flaggen vor dem Duisburger Rathaus auf halbmast hängen – „eine Geste des Mitgefühls, der gemeinsamen Trauer und der Solidarität an die Menschen in Israel“. Links offizielles Statement:
„Die Nachrichten, die uns aus Israel erreichen, offenbaren unfassbaren und menschenverachtenden Terror der Hamas – primär gegenüber der Zivilbevölkerung. Die Anschläge werfen das Land zurück in die Realität der Intifada Anfang der 2000er Jahre, als Terroranschläge auf Busse, Familienfeiern und Restaurants auf der traurigen Tagesordnung waren. Wir alle haben gehofft, dass diese Zeit überwunden ist und schauen nun mit Sorge und Schmerz auf die Geschehnisse in Israel. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die nun mit Angst, Verlust, Verletzung und Tod konfrontiert sind – ihnen allen gilt mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid.“
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