Duisburg. Das Verkehrsministerium betont: die A59 soll definitiv in Hochlage ausgebaut werden. Die Stadt Duisburg habe sich nicht um Fördergelder bemüht.
„Die Minister ignorieren den Bürgerwillen“ – Mahmut Özdemir macht dem Ärger vieler Duisburger Luft. Erst kürzlich haben Andreas Scheuer (CSU) und Hendrik Wüst (CDU) die Teilnahme an seinem „Tunnel-Gipfel“ zum A59-Ausbau verweigert. Jetzt macht das Landesverkehrsministerium auch auf Nachfrage der Redaktion nochmals deutlich: das Autobahnstück zwischen dem Kreuz Duisburg und der Anschlussstelle Marxloh soll definitiv in Hochlage ausgebaut werden.
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Der Tunnel-Gipfel war ein weiterer Versuch des SPD-Abgeordneten in Berlin, die Entscheidung irgendwie noch zu kippen. Wie viele Menschen in den Stadtteilen Meiderich und Hamborn wünscht sich Özdemir, dass über einer tiefergelegten Autobahn neue Wohnflächen, Parks oder Radwege entstehen können. Die Anwohner sollen keinen Verkehrslärm und keine Angsträume im Bereich der Hochtrasse mehr erdulden müssen. Für Duisburg sei das „eine historische Chance“.
Ministerien wollen keine „städtebaulichen Maßnahmen“ in Duisburg finanzieren
„Zehn bis zwölf Personen“, so Özdemir, hätten an dem Gipfel teilnehmen sollen, darunter Oberbürgermeister Sören Link (SPD), Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW und der Initiative „DU für den Tunnel“, vor allem aber Vertreter der Verkehrsministerien. Letztere hätten jedoch ohne Begründung abgelehnt. „Die Chance, alle Beteiligten zu einem konstruktiven Austausch an einen Tisch zu bringen, scheitert an Wüst und Scheuer“, sagt Özdemir.
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Der Antwortbrief des Landesministeriums auf die Einladung liegt der Redaktion vor. Die Gründe, aus denen sich Politik, Verwaltung und Bürger in Duisburg einen Tunnel wünschen, seien rein städtebaulicher Natur, heißt es darin. Der Bund jedoch übernehme beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich keine Kosten für städtebauliche Maßnahmen.
Ein Sprecher des Ministeriums ergänzt: „Wenn die Stadt Duisburg aus diesen Gründen einen Tunnel will, kann sie eine solche Förderung beantragen.“ Sie müsse darüber hinaus bereit sein, einen Eigenanteil zu zahlen. Wären diese Voraussetzungen erfüllt gewesen, so der Sprecher, „wäre es nicht an der Bereitschaft des Verkehrsministeriums gescheitert, eine solche Planung zu veranlassen“. Es habe aber aus Duisburg keine entsprechende Initiative gegeben.
A59: Ein Tunnel würde Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro verursachen
Im Rathaus äußert man sich dazu nicht konkret. „Die Stadt befindet sich nach wie vor im Austausch mit dem Land und dem Bund, um auf eine positive Ausgestaltung für die Duisburger hinzuwirken“, sagt ein Sprecher. Dabei spiele auch das Thema Förderung eine Rolle. Hierzu fänden regelmäßige Arbeitsgespräche statt. Die Frage, zu welchen Ergebnissen diese Gespräche bisher geführt haben, lässt die Stadt noch unbeantwortet.
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Ein Blick auf den Bundeshaushalt legt nahe, dass die verfügbaren Fördergelder ohnehin kaum reichen würden. Eine Vereinbarung zwischen Innenministerium und Bundesländern sieht derzeit 790 Millionen Euro pro Jahr für den Städtebau vor. Davon sollen knapp 155 Millionen nach Nordrhein-Westfalen fließen. Ein Tunnelbau jedoch würde laut Straßen NRW Mehrkosten von 500 Millionen Euro verursachen.
Trotz der erneuten Absage aus den unionsgeführten Ministerien versichert Özdemir, nach wie vor an die Machbarkeit des Tunnels zu glauben. Zumindest eine Troglösung, ähnlich dem A59-Abschnitt vor dem Hauptbahnhof, wolle er erreichen. So ein Trog mit „Deckel“ sei schließlich die Kompromisslösung, „der vermittelnde Weg“.
Straßen NRW hat den Tunnel aus den Planungen für den A59-Ausbau gestrichen
Dabei plant Straßen NRW schon längst nur noch die Hochstraße. Nach Scheuers Entscheidung im Januar läuft inzwischen die zweite Planungsstufe des sechsspurigen Ausbaus. Anders als bei den Vorstudien könne man die unterirdische Variante nun nicht mehr berücksichtigen, sagt Projektleiterin Anne Höckber: „Eine parallele Bearbeitung von Hochstraße und Tunnel ist nach den Richtlinien des Bundes in der aktuellen Planungsstufe nicht vorgesehen.“
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Höckber rechnet damit, Ende des Jahres einen Vorentwurf zur technischen und haushaltsrechtlichen Prüfung vorlegen zu können. Bis ein Planfeststellungsverfahren gelaufen und die Ausbauvariante rechtlich verbindlich ist, dauert es mindestens noch bis 2024. Özdemir betont, er wolle solange kämpfen, wie es möglich ist: „Ich will das Ding unbedingt unter die Erde bringen.“
