Duisburg. Wie die SPD ihre Kandidaten nominieren und im Wahlkampf punkten will. Wohl vorerst keine Vorstandswahl. Fraktionschef Sagurna: Rat tagt im Juni.
Der Stadtrat wird am 15. Juni nun doch zu einer Ratssitzung zusammenkommen. Das hat SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz der Duisburger SPD gesagt. Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp wird den Unterbezirk voraussichtlich als kommissarische Vorsitzende in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 13. September führen – ein Parteitag noch vor der Wahl sei „eher unwahrscheinlich“ geworden, sagte Philipp. Sie kritisiert das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung als „familienpolitisches Desaster“.
SPD Duisburg: Kandidatennominierung in der Glückauf-Halle
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Vorrang vor einem Parteitag mit Vorstandswahlen hat bei den Genossinnen und Genossen die Aufstellungsversammlung für den Urnengang im September. Die Kandidaten für die Wahl des Stadtrates und der Bezirksvertretungen werden Delegierte am Dienstag, 9. Juni, in der Glückauf-Halle in Hochheide nominieren. „Wir erarbeiten gerade das Hygienekonzept und werden zum Beispiel die Besuchertribüne öffnen, damit wir Abstand halten und unsere Parteimitglieder schützen können“, sagte Philipp am Freitag.
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Bei einem Unterbezirksparteitag, bei dem die Mitglieder über die neue Parteispitze abstimmen, „wären noch mehr Mitglieder stimmberechtigt und anwesend“, erklärte Geschäftsführer Jörg Lorenz. Die Ausrichtung eines Parteitages stehe darum möglicherweise im Widerspruch dazu, „dass wir einerseits unsere Mitglieder vor Corona schützen wollen“, so Sarah Philipp, „andererseits niemanden ausschließen wollen“. Zudem werde das Zeitfenster vor der Wahl eng: „In den Sommerferien veranstalten wir solche wichtigen Versammlungen eigentlich nicht.“
Sarah Philipp: „Familienpolitisches Desaster“ der Landesregierung
Wie Philipp kandidiert nach dem Rücktritt von Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger auch der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir für den Vorsitz.
Das Wahlprogramm sei indes fertig und im Online-Verfahren ausdiskutiert worden, berichtet Philipp: „So viel Beteiligung gab es bei der Erstellung eines Wahlprogramms in Duisburg noch nie.“ Ihre „Stärken beim Wahlkampf auf der Straße“ könne die SPD wegen des Virus zwar nicht voll ausspielen, Infostände seien jedoch erlaubt und geplant. Im Netz und in sozialen Netzwerken werde die SPD ihre „Aktivitäten noch ausbauen“.
Mit Blick auf die Corona-Krise warf die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Armin Laschets Landesregierung „falsche Prioritäten“ vor: „Möbelhäuser waren hier anscheinend wichtiger als Familien“ – das sei „eine Rolle rückwärts bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.
295 neue Auszubildende für die Stadt
Fraktionschef Bruno Sagurna erklärte, es sei noch unklar, wo und mit wie vielen Ratsleuten die kommende Ratssitzung am 15. Juni stattfinden werde. Sie sei jedoch laut Land notwendig, um die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses zu bestätigen. Ende April hatte die Stadtspitze den Ratsfraktionen vorgeschlagen, wegen des Coronavirus auch die Ratssitzung am 15. Juni abzusagen. Stattdessen solle wie am 30. März erneut der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als Ersatz-Rat tagen. Die Linken kritisierten die geplante Fortsetzung der Corona-Pause für Stadtrat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Fraktionschef Bruno Sagurna kündigte für die Ratssitzung am 15. Juni eine „Resolution aller Fraktionen zur finanziellen Unterstützung der Kommune“ durch Land und Bund an. Und einen Vorstoß seiner Fraktion: „Wir beantragen, dass die Stadt 2021 sogar 295 statt 275 neue Auszubildende einstellt.“ Die Genehmigung der Bezirksregierung liege der klammen Haushaltssicherungskommune bereits vor. „Das wären mehr Azubis für die Stadt als je zuvor“, frohlockt Sagurna. Möglich sei dies „nur durch die Haushaltssanierung der letzten Jahre“.
Seine Fraktion habe zudem vorgeschlagen, den Gastronomen in der Corona-Krise weitere Außenflächen zur Verfügung zu stellen, ohne dafür zusätzliche Sondernutzungsgebühren zu kassieren. Die Stadtspitze kündigte die Umsetzung am Freitagnachmittag bereits an.