Duisburg. Die Walsumer Bezirksvertreter hielten jetzt ihre Haushaltsreden. Sie zogen Bilanz über den Zustand von Schulen, Straßen und Freizeitangeboten.
Schulen, Straßen, Freizeitangebote – in ihren Haushaltsreden hielten sich die Walsumer Politiker nicht mit einzelnen Posten auf, sondern zogen viel mehr Bilanz über den aktuellen Zustand von Bezirk und Stadt. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung des Jahres beklagte jetzt Jörg-Michael Nikulka von der Linkspartei einen Investitionsstau, während der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Geßmann mehr Gestaltungsspielraum im Bezirk forderte. Detlef Frese (SPD) dagegen betonte die Verdienste seiner Partei auf Stadtebene. Die Bezirkspolitik sieht jedoch in vielen Bereichen Handlungsbedarf.
Nikulka, der mit seiner Haushaltsrede auch für den parteilosen Bezirksvertreter Franz Tews sprach, zeigte sich zwar erfreut über die „Schwarze Null“, die wie schon in den vergangenen Jahren zu Buche steht. Danach jedoch griff er zunächst die Diskussion um die Walsumer Schulen auf, an denen teilweise Container als Klassen- oder Lehrerzimmer herhalten müssen. Investitionen in neue Schulen müssten deshalb her, betonte Nikulka.
Auch interessant
Walsumer Sehnsucht nach einer Umgehungsstraße
Der Linke wandte sich auch der Situation des Straßennetzes zu: „Mit dem Ausbau von Logport 6 und dem Bau des Holzkraftwerks in Dinslaken ist auch bei uns Walsum mit einem spürbar höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen.“ Solange die herbeigesehnte Umgehungsstraße nicht fertig sei, drohe man gerade bei Stau auf den Autobahnen im Verkehr zu ersticken. Vor diesem Hintergrund seien die Anliegergebühren kaum zu vertreten, mit denen auch in Walsum wieder Bürger an Umbau und Sanierung von Straßen beteiligt werden. Ohne Umgehungsstraße führe dies schließlich zu gesteigertem Verkehr vor der eigenen Haustüre.
Kritik gab es auch für den Zustand der Hubbrücke: „Dort tut sich seit Jahren nichts außer ein paar Versprechungen, die nicht eingehalten werden“, sagte Nikulka, der aktuell nur „den Verfall eines Walsumer Wahrzeichens“ sehe.
SPD sieht viele positive Entwicklungen für Duisburg und Walsum
CDU-Sprecher Geßmann formulierte Handlungsbedarf vor allem im Bereich der Freizeitmöglichkeiten. Bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltung seien Vereine oft auf sich alleine gestellt. An zentralen Plätzen würden außerdem zu selten Angebote für Jugendliche in Betracht gezogen, ergänzte er an späterer Stelle der Sitzung: „Wir brauchen keine weiteren Shisha-Bars oder Wettbüros.“ Generell fehle „ein zentrales Projekt, das Walsum voranbringt“, sagte Geßmann und warf die Frage auf, wie viel von den verfügbaren finanziellen Mitteln denn wirklich im Bezirk ankomme.
Erwartungsgemäß positiver äußerte sich die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsrede. Detlef Frese freute sich, dass mit Geld aus Förderprogrammen wie „Gute Schule 2020“ auch in Walsum marode Schultoiletten erneuert und Schulen energetisch saniert würden. Er betonte die Verdienste seiner Partei, die „viele positive Veränderungen für Duisburg und für Walsum“ auf den Weg gebracht habe und nannte als Beispiele mehr Geld für Straßensanierungen und eine Personalaufstockung beim Ordnungsamt: „Das sorgt auch in Walsum langfristig für mehr Sauberkeit und Sicherheit.“
Dem Haushaltsplan für 2020/2021 stimmten letztlich alle Walsumer Fraktionen zu, ebenso wie der anhängenden mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2024.