Duisburg. Duisburg bekommt 2015 doch mehr Gelder aus dem Topf des Gemeindefinanzausgleiches. Das Land hat am Donnerstag die Modellrechnung aktualisiert. Duisburg erhält 13,8 Millionen Euro mehr, als Kämmerer Peter Langner im Haushaltsentwurf eingerechnet hatte. Trotzdem bleibt Langner bei seinem Sparkurs.
Duisburg bekommt 2015 einen warmen Geldsegen aus dem Landestopf des Gemeindefinanzausgleiches: Mit der am Donnerstag vom Innenministerium NRW veröffentlichten Modellrechnung erhält Duisburg eine so genannte Schlüsselzuweisung von 478,8 Millionen Euro. Das ist mehr als erwartet.
Umgehend warnt Stadtkämmerer Peter Langner aber davor, jetzt vom verordneten Sparkurs abzuweichen. Nachdem er 2014 wegen steigender Minuszahlen schon eine Haushaltssperre verfügt hatte, sollen 2015 bekanntlich knapp elf Millionen Euro zusätzlich eingespart werden; u.a. hatte die Stadt Schließungen von Bädern und Büchereien vorgeschlagen, Verbraucherzentrale und das Theater „Die Säule“ stehen bei Zuschusskürzungen vor dem Aus.
Jeder Euro mehr wird der Stadt das Leben leichter machen
Langner hatte erste Ankündigungen zu den üppigeren Landeszuweisungen vor einigen Wochen noch mit Skepsis begleitet und die erwartete Summe von rund 470 Millionen Euro als vorläufig bezeichnet, da letzte Steuereinnahmedaten des Landes abgewartet werden müssten. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind mit Abstand die größte Einnahmequelle der Stadt und machen ein Drittel des gesamten Etatvolumens von rund 1,5 Milliarden Euro aus.
Wie es exakt es um die Stadtfinanzen für 2015 bestellt ist, weiß der Kämmerer erst Mitte November, wenn die aktuellsten Zahlen vorliegen. Mit 465 Millionen Euro hatte er für den Etat 2015 schon ein erwartetes Plus eingerechnet. „Jeder Euro, der darüber liegt, wird uns das Leben leichter machen“, hatte Langner gesagt. Jetzt stellt er aber klar: „Eine Reduzierung der Konsolidierungsnotwendigkeiten ist aus heutiger Sicht jedenfalls nicht erkennbar.“
Sparvorschläge für den Duisburger Haushalt
Duisburg unter Sparzwang
Eine bittere Tränenliste liegt dem Rat der Stadt Duisburg gerade vor. Es geht darum 10,7 Millionen Euro im Haushalt einzusparen. Dafür hat der Kämmerer 108 Sparvorschläge eingereicht. Hier sind die schmerzhaftesten Vorhaben, über die die Politiker entscheiden müssen.
Plus: 638.550 Euro
Stationäre Blitzeranlage auf der baufälligen Neuenkamper A 40-Rheinbrücke zur Geschwindigkeitskontrolle. Wartung und Überwachung soll extern vergeben werden.
Plus: 250.000 Euro
Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, die u.a. schon Dortmund, Mülheim oder Essen erheben. 11.818 Bürger haben in Duisburg einen Nebenwohnsitz angemeldet, rund die Hälfte wäre steuerpflichtig.
Plus: 19.500 Euro
Anschaffung eines fünften Blitzerwagens
Plus: 415.796 Euro
Zehn zusätzliche Kontrolleure für den ruhenden Verkehr (von 39 auf 49).
Plus: 9000 Euro
Höhere Entgelte für die Rheinhausen-Halle, die Glückauf-Halle und die Stadthalle Walsum.
Minus: 242.000 Euro
Nichtbesetzung der Bezirksamtsleiterstellen in Hamborn und Homberg/Ruhrort/Baerl. Die Aufgaben sollen von den Bezirksamtsleitungen Walsum und Rheinhausen übernommen werden.
Minus: 163.333 Euro
Reduzierung des städtischen Eigenanteils durch Erhöhung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen um zehn Prozent.
Plus: 101.675 Euro
Höhere Entgelte bei der Volkshochschule und Einstellung der Studienfahrten.
Plus: 120.000 Euro
Höhere Entgelte in der Stadtbücherei.
Minus: 24.752 Euro
Einstellung der Fahrbibliothek der Bücherei
Minus: rund 520.000 Euro
Schließung der Stadtteilbüchereien Ruhrort, Vierlinden, Wanheimerort, Neumühl und Beeck
Minus: 59.633 bis 191.757 Euro
Aufgabe des Kleinkunsttheaters „Die Säule“ ab 2015/16.
Minus: 60 000 Euro
Akzente und Traumzeitfestival ab 2016 jährlich im Wechsel
Minus: 542.500 Euro, ab 2016 1,25 Mio €
Einstellung der Zuschüsse Sprachförderung in Kitas
Plus: 174.900 Euro bis 1 ,5 Mio €
Anhebung der Elternbeiträge für Kindergärten alle zwei Jahre um 5 Prozent
Minus: 2,7 Mio Euro bis 2021
Schließung der Jugendzentren Rügenstraße und Spielzentrum Süd
Minus: 300.000 Euro
Schließung des Freibades Homberg.
Minus: 170.000 Euro
Schließung des Hallenbades Neuenkamp.
Minus: 220.000 Euro
Schließung der Hallenbäder Großenbaum und Wanheim 2017.
Plus: 100.000 Euro
Erhöhung der Eintrittsgelder um 50 Cent in den Bädern Homberg, Neuenkamp, Großenbaum und Wanheim.
Plus: 380.000 Euro
Erhöhung der Parkgebühren, u.a. eine Stunde ein Euro statt 50 Cent
Plus: 89.420 Euro
Die Fortführung des Sozialberichts (eine freiwillige Leistung) wird eingestellt.
Plus: 120.000 Euro
Die Förderung von Familienhebammen wird eingestellt.
Plus: 35.000 Euro
Das Jugendparlament wird aufgelöst.
Plus: 64.150 Euro
Erhöhung der Eintrittspreise bei den Philharmonikern.
Plus: 35.900 Euro
Erhöhung der Eintrittspreise im Theater der Stadt Duisburg
