Duisburg. . Der Gesetzgeber plant eine Reform der Grundsteuer. Wie das auf die Belastung für 127.000 Häuser in Duisburg durchschlägt, hängt vom Hebesatz ab. Derzeit nimmt Duisburg mit der Steuer über 104 Millionen Euro ein. Die Belastung für Eigentümer ist in vier Jahren um 30 Millionen Euro gestiegen.
Der Bund will die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer reformieren. Vor allem für Besitzer und Mieter von älteren Gebäuden kann das teuer werden. Über die Höhe der möglichen Mehrbelastung entscheidet auch, wie sich die Stadt verhält. Armin Frenkert, Geschäftsführer von „Haus & Grund“ in Duisburg, erwartet „eine extrem sensible Diskussion mit Sprengstoff ohne Ende.“ Die wichtigsten Fragen:
Wie funktioniert die Grundsteuer?
Die Finanzämter legen für Häuser Einheitswerte fest – individuell für jedes der 127.378 Objekte in Duisburg, die knapp 82.000 Eigentümern gehören. Daraus ergibt sich ein Messbetrag für die Steuer: Für ältere Häuser und Wohnungen oft unter 50 Euro, für neuere auch über 150 Euro. Auf diesen Messbetrag wird der „Hebesatz“ angewendet, den jede Stadt selbst festlegt. In der Pleitestadt Duisburg wurde dieser Wert 2010 von 500 auf 590 Prozent angehoben, 2013 erneut auf jetzt 695 Prozent. Heißt: Ein Messbetrag von 100 Euro ergibt eine Steuerlast von 695 Euro.
Warum die Reform?
Die Einheitswerte wurden in Westdeutschland 1964 eingeführt und, einmal festgesetzt, kaum noch angepasst (das sollte laut Gesetz alle sechs Jahre passieren). Folge: Die Schere zwischen der Belastung alter und neuer Immobilen ging immer weiter auseinander. Gerichte hatten mehrfach angemahnt, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Neue Richtwerte, so der Stand der Debatte, sollen sich stärker den an Boden- und Marktwerten orientieren.
Meinungen zur bevorstehenden Reform-Debatte
Armin Frenkert von Haus & Grund (vertritt 4000 Eigentümer mit 25 000 Häusern und Wohnungen in Duisburg): „Es darf keine klammheimliche Steuererhöhung geben. Die Stadt muss den Hebesatz so anpassen, dass sich die Gesamteinnahme nicht verändert.“
Jürgen Effenberger, Vorsitzender des Mieterschutzbundes Rhein-Ruhr: „Wenn mit den Abgaben die zweite Miete weiter steigt, wandern noch mehr Menschen aus Duisburg ab. Wir schätzen, dass jetzt schon 20 000 Wohnungen leer stehen. Die Stadt schnürt sich dann irgendwann selbst die Luft ab.“
Die Stadt, so erklärt eine Sprecherin, werde sich eine Meinung zum Thema bilden, wenn der endgültige Gesetzentwurf zur Reform vorliegt.
Was bedeutet die Grundsteuer für Duisburg?
Für Städte ist die Grundsteuer eine der wichtigsten und zuverlässigsten Einnahmen. In Duisburg brachte sie im letzten Jahr 104 Millionen Euro in die Kasse, knapp 7,5 Prozent des Gesamtetats von 1,4 Milliarden Euro. In Pleitestädten liefern Erhöhungen zudem erhebliche Beiträge zur Kassensanierung. Zu den 270 Millionen Euro, die in Duisburg mit dem Stärkungspakt bis 2021 jährlich gespart oder mehr eingenommen werden sollen, trägt die zuletzt in zwei Schritten erhöhte Grundsteuer am Ende 32,5 Millionen Euro (zwölf Prozent) bei.
Welche Diskussion kommt jetzt auf Duisburg zu?
Wie neue Einheitswerte auf die Steuerlast durchschlagen, hängt davon ab, wie die Stadt mit ihrem Hebesatz umgeht. Bleibt er unverändert, kann Duisburg nur die Mehreinnahmen aus höher veranschlagten Altbauten einstreichen. Eigentümer- und Mieterverbände fordern allerdings bereits, die Reform müsse Aufkommensneutral bleiben, der Hebesatz also so gesenkt werden, dass am Ende nicht mehr in der Stadtkasse landet als vorher. Heißt: Bürger mit jetzt niedriger Grundsteuer werden etwas stärker belastet, Eigentümer und Mieter von Gebäuden mit hoher Steuer sogar entlastet: Gut für junge Familien, die erst in den letzten Jahren gebaut haben.
