Duisburg. . Wenn Duisburg es nicht schafft, 10,7 Millionen Euro im kommenden Haushalt einzusparen, übernimmt ein Düsseldorfer Sparkommissar das Regiment. Die Tränenliste betrifft alle: Hallenbäder und Stadtteilbibliotheken sollen geschlossen, höhere Gebühren erhoben, Unterstützung gestrichen werden.
Eine bittere Tränenliste liegt dem Rat der Stadt Duisburg gerade vor. Ziel ist, 10,7 Millionen Euro im Haushalt 2015 einzusparen. Dafür hat Oberbürgermeister Sören Link 108 Sparvorschläge eingereicht. Sören Link erklärte bei einer Pressekonferenz am Montag Morgen, dass es nicht mehr möglich sei, zu sparen, ohne dass es die Bürger spüren würden. Der Etat der Stadt insgesamt beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro.
Alle Leistungen auf dem Prüfstand
In einer umfassenden Organisationsuntersuchung hatte das Hauptamt Leistungen auf den Prüfstand gestellt und geguckt, was gesetzlich Pflicht ist und was freiwillige Leistung, wo Personal gespart, wo mit moderner Technik kostengünstiger gearbeitet werden kann. Bereiche wie das Stadtmarketing sollten komplett neu aufgestellt werden. Künftig sollen 70 der jährlich 200 neu zu besetzenden Stellen nicht wieder besetzt werden. Aber das allein reicht eben nicht.
Sparvorschläge für den Duisburger Haushalt
Duisburg unter Sparzwang
Eine bittere Tränenliste liegt dem Rat der Stadt Duisburg gerade vor. Es geht darum 10,7 Millionen Euro im Haushalt einzusparen. Dafür hat der Kämmerer 108 Sparvorschläge eingereicht. Hier sind die schmerzhaftesten Vorhaben, über die die Politiker entscheiden müssen.
Plus: 638.550 Euro
Stationäre Blitzeranlage auf der baufälligen Neuenkamper A 40-Rheinbrücke zur Geschwindigkeitskontrolle. Wartung und Überwachung soll extern vergeben werden.
Plus: 250.000 Euro
Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, die u.a. schon Dortmund, Mülheim oder Essen erheben. 11.818 Bürger haben in Duisburg einen Nebenwohnsitz angemeldet, rund die Hälfte wäre steuerpflichtig.
Plus: 19.500 Euro
Anschaffung eines fünften Blitzerwagens
Plus: 415.796 Euro
Zehn zusätzliche Kontrolleure für den ruhenden Verkehr (von 39 auf 49).
Plus: 9000 Euro
Höhere Entgelte für die Rheinhausen-Halle, die Glückauf-Halle und die Stadthalle Walsum.
Minus: 242.000 Euro
Nichtbesetzung der Bezirksamtsleiterstellen in Hamborn und Homberg/Ruhrort/Baerl. Die Aufgaben sollen von den Bezirksamtsleitungen Walsum und Rheinhausen übernommen werden.
Minus: 163.333 Euro
Reduzierung des städtischen Eigenanteils durch Erhöhung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen um zehn Prozent.
Plus: 101.675 Euro
Höhere Entgelte bei der Volkshochschule und Einstellung der Studienfahrten.
Plus: 120.000 Euro
Höhere Entgelte in der Stadtbücherei.
Minus: 24.752 Euro
Einstellung der Fahrbibliothek der Bücherei
Minus: rund 520.000 Euro
Schließung der Stadtteilbüchereien Ruhrort, Vierlinden, Wanheimerort, Neumühl und Beeck
Minus: 59.633 bis 191.757 Euro
Aufgabe des Kleinkunsttheaters „Die Säule“ ab 2015/16.
Minus: 60 000 Euro
Akzente und Traumzeitfestival ab 2016 jährlich im Wechsel
Minus: 542.500 Euro, ab 2016 1,25 Mio €
Einstellung der Zuschüsse Sprachförderung in Kitas
Plus: 174.900 Euro bis 1 ,5 Mio €
Anhebung der Elternbeiträge für Kindergärten alle zwei Jahre um 5 Prozent
Minus: 2,7 Mio Euro bis 2021
Schließung der Jugendzentren Rügenstraße und Spielzentrum Süd
Minus: 300.000 Euro
Schließung des Freibades Homberg.
Minus: 170.000 Euro
Schließung des Hallenbades Neuenkamp.
Minus: 220.000 Euro
Schließung der Hallenbäder Großenbaum und Wanheim 2017.
Plus: 100.000 Euro
Erhöhung der Eintrittsgelder um 50 Cent in den Bädern Homberg, Neuenkamp, Großenbaum und Wanheim.
Plus: 380.000 Euro
Erhöhung der Parkgebühren, u.a. eine Stunde ein Euro statt 50 Cent
Plus: 89.420 Euro
Die Fortführung des Sozialberichts (eine freiwillige Leistung) wird eingestellt.
Plus: 120.000 Euro
Die Förderung von Familienhebammen wird eingestellt.
Plus: 35.000 Euro
Das Jugendparlament wird aufgelöst.
Plus: 64.150 Euro
Erhöhung der Eintrittspreise bei den Philharmonikern.
Plus: 35.900 Euro
Erhöhung der Eintrittspreise im Theater der Stadt Duisburg
