Duisburg. Bei der Geldpolitik im Duisburger Rathaus dürfen Bürger nach vielen Jahren erstmals nicht mehr mitreden: Nach den Haushaltstagen stellt die Stadt jetzt auch das Beteiligungsverfahren im Internet ein. Dabei hatte OB Sören Link erst im Vorjahr erklärt, die Online-Mitsprache sei für ihn „die Zukunft“.
Es gibt kaum ein Parteiprogramm, in dem sich nicht das fett gedruckte Versprechen für „mehr Bürgerbeteiligung“ findet. Doch offenbar ist man in Duisburg das gewohnte Beteiligungsverfahren der Bürger zum Haushalt leid. Wenn der Kämmerer in einer Woche seinen Etatentwurf vorstellt, hätte die Stadt erwartungsgemäß wieder ein entsprechendes Internetportal freischalten sollen. Doch nach den vollmundigen Aufrufen der vergangenen drei Haushaltsjahre, bei denen die Stadtspitze ihre Bürger zum Mitreden motivierte, kehrt Stille ein. „Es wird in diesem Jahr keine Bürgerbeteiligung wie im letzten Jahr geben“, erklärte eine Stadtsprecherin auf Nachfrage.
Bürgerbeteiligung hat nicht viel gebracht, dafür viel Personal gebunden
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Der Grund: Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Rückmeldungen nicht so zahlreich gewesen seien wie erhofft. Zudem seien die Vorschläge entweder nicht umsetzbar oder bereits im Sparplan enthalten gewesen. „Aus diesem Grund wird auf eine Bürgerbeteiligung in der bisher praktizierten Form, die nicht unerhebliche Personalressourcen bindet, verzichtet“, erklärte die Stadtsprecherin.
Nachdem die Stadt von den aufwendigen und kaum besuchten Haushaltstagen in den sieben Bezirken abgerückt ist, verabschiedet sie sich jetzt auch von der virtuellen Veranstaltung im Internet. Dabei hatte Oberbürgermeister Sören Link Anfang des Vorjahres noch von den Vorteilen der Online-Mitsprache geschwärmt: „Der Teilnahmekreis ist größer, die Kosten sind geringer, Vorschläge der Bürger können direkt diskutiert werden. Das ist die Zukunft“, erklärte Link.
2012 hohe Resonanz bei Bewertung der Sparvorschläge
Dass bei der letzten Runde nur noch 25 Sparvorschläge von Bürgern eingingen, führte Link im NRZ-Interview vom Oktober 2013 darauf zurück, dass die letzte Online-Befragung erst acht Monate zurückliegt, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er an dem Verfahren festhalten wird. „Ich halte die Bürgerbeteiligung weiterhin für sinnvoll.
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Es gibt keinen übersichtlicheren Weg, sich über die Einnahmen, Ausgaben und Investitionen der Stadt Duisburg zu informieren. Und immer mehr Bürger sind inzwischen täglich im Internet unterwegs“, sagte Link und erklärte zudem, dass „das Nutzerverhalten in die Überlegungen für ein Online-Beteiligungsverfahren 2015 einbezogen“ würden. Doch für den Haushalt 2015, der in sechs Wochen verabschiedet wird, bleibt der Bürger jetzt ungehört.
Dabei ließe sich das Verfahren in diesem Jahr tatsächlich wieder erfolgreich nutzen: Immerhin wird wie beim Pilotversuch 2012 eine Sparliste der Verwaltung im Raum stehen, über die Bürger abstimmen könnten. Die Einschnitte werden gravierend sein, wie berichtet muss die Stadt mehr als 15 Millionen Euro sparen. Die Politik würde damit ein Gefühl dafür kriegen, wo die Präferenz der Bürger liegt, vor zwei Jahren wurden die 140 Sparvorschläge der Stadt immerhin 27.000 mal bewertet.
