Duisburg. Die Zahl der Anzeigen wegen Nichtbeachtens der Umweltzone in Duisburg steigt: Im laufenden Jahr gab es schon 2567 Knöllchen, die Polizei hat bei der Kontrolle im fließenden Verkehr den Vorjahreswert sogar schon überholt. Viele Verfahren werden allerdings auch eingestellt.
Die 75-jährige Frau aus Moers würde mit ihrem alten Toyota gern mal nach Duisburg fahren. Der Wagen mit der roten Plakette erfüllt alle Voraussetzungen, um eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone zu bekommen, erzählt sie. Nur sie selber erfüllt diese Bedingungen nicht: Ihr fehlt ein besonderer Grund für einen solchen Ausflug, etwa ein Arzttermin.
Spätestens seit 1. Juli, seit weite Teile der Stadt nicht nur für Autos mit roter, sondern auch mit gelber Einstufung gesperrt sind, teilt sie dieses Problem mit vielen. Abzulesen ist das auch an der steigenden Zahl an Anzeigen gegen Umweltzonensünder in rot oder gelb: Schrieben die Politessen im letzten Jahr insgesamt 2517 Fahrzeuge im ruhenden Verkehr auf, sind es in diesem Jahr schon 1849. Absehbar, dass der Vorjahreswert überholt wird. Die Polizei, die den fließenden Verkehr überwacht, hat den Wert vom Vorjahr (700 Anzeigen) schon jetzt überflügelt: 718 waren es in diesem Jahr bereits.
Keine Punkte in der Verkehrssünderkartei
Wessen Fahrzeug zu viel Feinstaub in die Stadt pustet, muss mit Strafen rechnen. Erwischt zu werden, kostet 80 Euro, dazu kommen 28,50 Euro Verwaltungsgebühr. Kleines Trostpflaster: Punkte in der Verkehrssünderkartei gibt’s für Umweltzonenverstöße nicht.
Schilder fehlen: Umweltzone noch nicht dicht
Für kurze Zeit noch können es Miefmotoren wagen, in die Umweltzone zu fahren: An drei Autobahnzufahrten ist die Beschilderung nämlich noch nicht komplett. Zumindest die Stadt verzichte darum derzeit darauf, Plaketten zu kontrollieren, so Stadtsprecherin Susanne Stölting.
Nicht vollständig beschildert sind die Ausfahrten Duissern an der A 59, Häfen an der A 40 und Beeckerwerth an der A 42. Der Auftrag, die fehlenden Schilder aufzustellen, sei vergeben, teilt die Landesbehörde Straßen NRW mit. Bis Ende August soll die Umweltzone Duisburg „dicht“ sein.
Allerdings ist auch die Zahl der eingestellten Verfahren recht hoch. Von 3217 Anzeigen im letzten Jahr wurden über die Hälfte (1689) eingestellt. Gründe dafür waren hauptsächlich, dass geparkte Fahrzeuge doch eine grüne Plakette bzw. die richtige Schadstoffklasse hatten (der Aufkleber an der Windschutzscheibe ist keine Pflicht) oder dass Halter von ausländischen Fahrzeugen nicht ermittelt werden konnten. Es waren also verwaltungstechnische Gründe, die zur Einstellung von Verfahren führten, aber keine Welle von Widersprüchen, so eine Stadtsprecherin. In diesem Jahr liegt die Quote der eingestellten Verfahren deutlich niedriger: bei 37 Prozent.
225 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung
225 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung wurden in diesem Jahr bisher gestellt: 156 von gewerblichen Fahrzeughaltern, 49 von privaten. 15 Anträge wurden abgelehnt. Die Bedingungen für eine Ausnahme vom Verkehrsverbot in der Umweltzone sind eng gesetzt: Altwagen müssen seit mindestens 2008 auf den Halter zugelassen sein, eine Umrüstung ist unmöglich und der Kauf eines neuen Fahrzeugs wirtschaftlich nicht zumutbar. Für Privatpersonen gibt es dafür sogar Einkommensgrenzen.
Wer diese „allgemeinen Voraussetzungen“ erfüllt, muss darüber hinaus einen Grund für Fahrten in der Umweltzone haben, etwa einen Arztbesuch. Auch Ausnahmen für Berufspendler gibt’s nur, wenn der öffentliche Nahverkehr keine Alternative darstellt.
