Duisburg. Die Bundesregierung will Städte wie Duisburg mit Soforthilfen besser bei der Arbeit mit Zuwanderern unterstützen. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link freut sich über die Nachricht. Das Gesetztespaket sieht zusätzliche Gelder für Zuwanderer vor, aber auch härtere Strafen für Sozialbetrug.
Positiv reagiert Oberbürgermeister Sören Link auf das Gesetzespaket der Bundesregierung, mit dem betroffene Zuwanderer-Städte wie Duisburg mit Soforthilfen stärker unterstützt werden und strengere Sozialkontrollen eingeführt werden sollen. „Wir würden damit einen erheblichen Schritt voran kommen“, freut sich der OB.
„Auf den ersten Blick scheinen fast alle Forderungen erfüllt, die die von Zuwanderung betroffenen Städte an die Bundesregierung gestellt haben.“ Nach einem Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre sollen Zuwanderer aus Südosteuropa, die sich durch falsche Angaben Zugang zu staatlichen Leistungen verschaffen, ausgewiesen werden können.
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Außerdem könnten ihnen die Behörden die Wiedereinreise bis zu fünf Jahre lang verbieten. „Das war bisher nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich“, so Link. Der OB begrüßt zudem den Vorschlag, dass Kindergeld künftig nur nach Vorlage der amtlichen Steueridentifikationsnummer ausgezahlt werden soll. „Und es ist für uns eine große finanzielle Entlastung, dass in Zukunft die Krankenkassen für die Impfungen der Kinder aus Rumänien und Bulgarien aufkommen sollen.“
Link hofft, dass die angekündigte Soforthilfe von 25 Millionen Euro auch schnell und unbürokratisch abgerufen werden kann.
