Düsseldorf. . Ein Institut der Uni Köln hat ausgerechnet, dass sich die Städte an Rhein und Ruhr überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben leisten. Die Experten sehen ein Einsparpotenzial von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Andere Bundesländer sind erheblich sparsamer.
Die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben der NRW-Kommunen lassen sich durch Einsparungen und zielgenaueren Einsatz der Steuermittel um mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt eine neue Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (FiFo) im Auftrag der Industrie- und Handelskammer NRW, die unserer Redaktion vorliegt.
Die soziale Sicherung als der mit Abstand größte Ausgabenblock der Städte sei zwar bundesgesetzlich geregelt, in der Umsetzung ergäben sich im Ländervergleich jedoch „sehr große Schwankungsbreiten“, so die Wissenschaftler. Für NRW sehen sie einen „alarmierenden Befund“. Zudem liefert die Studie Hinweise, dass die Kommunen an Rhein und Ruhr zu viele Sozialaufgaben mit einer zu teuren Verwaltung übernehmen.
NRW-Städte sollen Sparmöglichkeiten finden
Die NRW-Städte zahlen etwa für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Empfängern 4430 Euro pro Bedarfsgemeinschaft und damit mehr als in allen anderen Flächenländern. In Thüringen sind es nur 3036 Euro. Das hohe Ausgabenniveau sei bei näherer Analyse nicht mit den Preisen des örtlichen Wohnungsmarktes zu erklären.
Auch bei den sogenannten Eingliederungshilfen ergeben sich weit überdurchschnittliche Kosten, „die sich durch objektive Faktoren nicht befriedigend erklären lassen“, heißt es in dem Gutachten. Die Wissenschaftler fordern deshalb eine „Task Force Kommunale Sozialkosten“, die lokale Einsparmöglichkeiten offenlegen soll.
Die CDU-Opposition macht das Gutachten jetzt im Kommunalausschuss des Landtags zum Thema. Das FiFo-Institut zeige deutlich auf, „dass die finanziellen Probleme der NRW-Kommunen hausgemacht und die Lösungen hier in Nordrhein-Westfalen zu suchen sind“, sagte Fraktionsvize Peter Biesenbach unserer Redaktion. Die Landesregierung müsse schleunigst aufklären, „warum die Sozialausgaben je Fall in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich hoch sind und somit die kommunalen Kassen massiv belasten“.
