Duisburg. Duisburgs Richter am Sozialgericht erledigen NRW-weit schon jetzt die meisten Fälle im Jahr. Doch die Zahl der Rechtsklagen steigt weiter - mit brenzlichen Konsequenzen: „Wir können Verfahren bald nicht mehr zeitgerecht erledigen“, warnt der Präsident des Sozialgerichts, Ulrich Scheer.
Immer mehr Bürger ersuchen bei Streit mit Behörden, Kranken- und Sozialversicherungen die Hilfe der Duisburger Sozialrichter. Sie kümmern sich neben Duisburg auch um Essen, Mülheim, Oberhausen sowie die Kreise Kleve und Wesel.
2,3 Millionen Menschen leben in dem Einzugsgebiet – darunter Asylsuchende, Schwerbehinderte, Arbeitslose, Eltern. Kranke und andere, die finden, in sozialrechtlichen Fragen nicht zu ihrem Recht zu kommen.
13.054 Mal riefen sie die Hilfe der Duisburger Richter im Jahr 2013 an, ein Anstieg um 1,4 Prozent. Für Ulrich Scheer, Präsident am Sozialgericht, setzt sich damit der Aufwärtstrend bei den Klagen abermals fort – mit brenzligen Konsequenzen: „Die Belastungsgrenze des richterlichen und nicht-richterlichen Personals ist bei weitem erreicht. Es steht zu befürchten, dass mit weiterem Anstieg die Verfahren nicht mehr wir bisher zeitgerecht erledigt werden können.“
Im Schnitt dauert ein Verfahren zwölf Monate
Im Schnitt ist ein Verfahren am Duisburger Sozialgericht innerhalb von zwölf Monaten entschieden. Doch das Pensum der 40 Richter ist dementsprechend hoch, so hoch, dass sie ihre NRW-Kollegen landesweit abhängen.
410 Fälle sind bei ihnen 2013 auf dem Tisch gelandet, 400 haben sie im Schnitt erledigt. Der optimale Schlüssel für Bearbeitungen liegt eigentlich bei einem Richter und 320 Fällen im Jahr.
Dabei kann Scheer beim größten Zankapfel – der Gewährung von Hartz IV – bereits einen Rückgang verbuchen. Sieben Prozent weniger Klagen sind bei den Experten 2013 in dem Bereich eingegangen, auch, wie Scherer betont, weil man mit kommunalen Jobcentern gesprochen habe, die wegen nachbesserungswürdiger Bearbeitung besonders häufig verklagt worden waren.
Duisburg sei eines dieser Jobcenter gewesen. „Die Lage hat sich inzwischen gebessert“, so Scheer, „die Fälle sind nun aber eben auch wesentlich komplexer geworden.“ Mit 37 Prozent machen strittige Hartz-IV-Probleme den Löwenanteil der Arbeit des Sozialgerichtes aus.
Mit um 74 Prozentpunkte gestiegenen Arbeitsaufwand verzeichnet Scheer das größte Plus im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen und im Kassenarztrecht. Besonders häufig wehrten sich Krankenkassen gegen zu hohe Rechnungen von Krankenhäusern.
