Duisburg. .
Das Tauziehen um die Besetzung der Präsidentenstelle am Sozialgericht Duisburg ist nach fast viereinhalb Jahren juristischer Auseinandersetzung zwischen dem Vorsitzenden am Landessozialgericht Essen, Ulrich Scheer, und dem Land Nordrhein-Westfalen zu Ende.
Und mit Scheer wurde es nun doch der Bewerber, der es eigentlich nach dem Willen der Verantwortlichen nicht werden sollte. Der 55-jährige Münsteraner, der vor fast einem Vierteljahrhundert beim Sozialgericht Köln in den Justizdienst eintrat und später als Richter des Sozialgerichts Gelsenkirchen im Jahr 2000 in die zweite Instanz nach Essen wechselte, wurde dort 2005 Vorsitzender Richter und bewarb sich 2009 auf die freigewordene Stelle als Präsident in Duisburg.
Als das Ministerium sich für den Mitbewerber und LSG-Richter Dr. Martin Kühl, damals noch Vizepräsident in Aachen, entschied, rief Scheer die Kollegen am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, die im Eilverfahren die Besetzung Anfang 2012 stoppten. (AZ 12 L 998/11).
Beschluss aufgehoben
Dieser Beschluss wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster zwar aufgehoben (AZ 1 B 214/12), doch Kandidat Scheer erhob Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Die nahm der Senat des Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle nicht nur an, sondern brandmarkte am 9. Mai 2012 auch das „Besetzungsvotum des Justizministeriums NRW“ für Mitbewerber Kühl als „Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht nach Artikel 33,2 des Grundgesetzes“ (AZ 2 BvR 1120/12).
Das Land Nordrhein-Westfalen zeigte sich davon zunächst unbeeindruckte, brach das Bewerbungsverfahren zum zweiten Mal ab und schrieb die Stelle noch einmal aus. Scheers Mitbewerber Kühl hatte da schon nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts seine Bewerbung zurückgezogen.
Und jetzt endlich siegte auch im Düsseldorfer Justizministerium die Einsicht. Der neue Präsident des Landessozialgerichtes, Joachim Nieding, der bei seinem alphabetisch organisierten Besuch der acht NRW-Sozialgerichte zunächst im Fall Duisburg eine Ausnahme machte und seinen Antrittsbesuch dort auf November verschob, kann dann mit Ulrich Scheer den neuen Präsidenten auch persönlich begrüßen.
