Die Trendwende ist geschafft: Erstmals seit 2006 konnte das Sozialgericht Duisburg im Vorjahr wieder mehr Verfahren zum Abschluss bringen (13 402) als neue hinzugekommen sind (12 862). Damit waren zum 31. Dezember 2012 noch insgesamt 12 069 Verfahren anhängig. Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht 2012 hervor.

Zahl der Eilanträge erhöht

Auffällig war der Anstieg bei den Eilanträgen: von 1210 in 2011 auf 1370 im Vorjahr (+13,22%). In den meisten Fällen dieser Art handelt es sich um Arbeitslosengeld-II-Empfänger („Hartz IV“), die nach der Ablehnung eines Antrages auf Leistungen einen schnelleren Klageweg beschreiten wollen. Laut Dirk Lewandrowski, selbst Richter und auch Pressesprecher des Sozialgerichts, würden aber viele Betroffene diese Eilanträge unberechtigterweise stellen, nur um nicht auf ein langwierigeres Hauptsacheverfahren warten zu müssen. „Die Zahl der wirklichen Akutfälle ist nach unserer Einschätzung nämlich gar nicht gestiegen“; erklärte Lewandrowski.

Von allen Klageverfahren endeten 43,8 % mit vollem bzw. teilweisem Erfolg der Kläger, mehr als die Hälfte der Klageverfahren (58,3 %) dauerten kürzer als ein Jahr. In 57,2 % aller eingegangenen Verfahren wurden Anträge auf Prozesskostenhilfe gestellt, aber nur 57,7 % dieser Anträge waren erfolgreich.

Die meisten Eingänge gab es im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) – das macht 40,1% aller Verfahren am Sozialgericht. Deutliche Eingangssteigerungen waren zudem bei der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz (+19,5%), der Pflegeversicherung (+27,7%) und der Arbeitslosenversicherung (+6,1%) zu verzeichnen. Zum Zuständigkeits-bereich des Sozialgerichts Duisburg gehören Oberhausen, Essen, Mülheim sowie die Kreise Wesel und Kleve mit addiert 2,3 Millionen Einwohnern. Die meisten Fälle stammen laut Lewandrowski aus den Großstädten Duisburg und Essen.

Trotz des geglückten Abbaus des Verfahrensbestandes weist Karl te Heesen, der Vizepräsident des Sozialgerichts, darauf hin, dass von den 33 vorhanden Richterstellen nach wie vor vier unbesetzt sind.