Duisburg. . Abgeordneten-Gehalt steigt auf monatlich 9082 Euro. Duisburger Politiker verteidigen Lohnplus: Die Entscheidung sei vor ihrer Ägide in Berlin gefallen. Andere sind froh, dass das Ritual um die eigene Lohnerhöhung in Zukunft ein ganz anderes sein wird.

Bis 2015 steigen die Diäten aller Bundestagsabgeordneten von derzeit 8252 Euro im Monat auf 9082 Euro an - eine satte Gehaltserhöhung von zehn Prozent. Empfohlen hat das Lohnplus eine unabhängige Expertenkommission, die den neuen Tarif an die Besoldung von Bundesrichtern anlehnt, weil sie ähnlich viel Arbeit und Aufwand haben wie Parlamentarier. Arbeitnehmer, die der allgemeinen Lohnentwicklung unterliegen, können von einem solchen Lohnsprung indes nur träumen.

„Die Diäten sind nicht von uns, sondern der letzten Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt worden“, so Thomas Mahlberg, der Duisburg für die CDU in Berlin vertritt, „die Ergebnisse wurden im März 2013 vorgestellt und werden jetzt umgesetzt.“ Bundesweit hatte die zehnprozentige Erhöhung der Bezüge für Unmut gesorgt. „Wütende Anrufe sind bei uns im Büro allerdings noch nicht eingegangen“, sagt Mahlberg.

Gehalt wird an die Reallohn-Steigerung gekoppelt

Besonders glücklich ist aber auch er mit dem Prozedere nicht: „Über das eigene Gehalt abzustimmen, sieht immer doof aus.“ Daher ist er froh, dass mit dieser Erhöhung auch ein grundlegender Kurswechsel eingeläutet wird. In Zukunft also unterliegen Bundespolitiker der allgemeinen Einkommensentwicklung: Ihr Gehalt wird an die Reallohn-Steigerung (oder Verluste) der allgemeinen Bevölkerung gekoppelt. Große Gehaltssprünge wie die aktuell 830 Euro pro Monat gehören damit der Vergangenheit an.

„Die demnächst etwas höhere Besoldung entspricht in etwa dem eines Bürgermeisters einer Stadt mit 250.000.Einwohnern“, erläutert SPD-Abgeordnete Bärbel Bas, „ich halte das für eine gute Bezugsgröße, da wir Abgeordnete im Durchschnitt einen ähnlich großen Wahlkreis betreuen.“ Sie macht darauf aufmerksam, dass das Reformpaket auch weitere Regelungen enthält: So werden Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten künftig als eigener Straftatbestand verfolgt und mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet.

„Ich mache die Arbeit gerne und gucke nicht auf den Kontoauszug.“

Mahmut Özdemir von den SPD „akzeptiert die Erhöhung, würde aber auch für weniger Geld Abgeordneter“ sein wollen: „Ich mache die Arbeit gerne und gucke nicht auf den Kontoauszug.“ Wer des Geldes wegen in den Bundestag ziehe, sei an dieser Stelle falsch. „Es gilt, Verantwortung und Leistungsbereitschaft zu zeigen, ohne auf den Euro zu schauen“, so Özdemir.

Mit dem Reformpaket sind auch die Renten der Bundestagspolitiker neu geregelt worden. Bisher konnten sie bereits mit 57 Jahren in Pension gehen. Ab der nächsten Legislaturperiode (2017) ist das früheste Renteneintrittsalter 63 Jahre. Die Höchstpension wird dann von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Diäten abgesenkt.