Duisburg. . Duisburger Oberbürgermeister Sören Link wenig erfreut über Pläne der EU-Kommission, Neuankömmlingen aus Rumänien und Bulgarien großzügiger Zugang zur Grundsicherung zu gewähren.

Der Vorstoß der EU-Kommission, Zuwanderern aus Rumänien und Bulgaren auch dann Hartz IV einzuräumen, wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben, stößt bei der Stadt Duisburg auf massive Kritik. So lange es keine Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof gibt, will man sich in Jobcentern an geltendes Recht halten. Heißt: Zuwanderer, die in Deutschland keine Ansprüche erworben haben oder dem Jobmarkt nicht zur Verfügung stehen, bekommen keine Grundsicherung.

Das Thema gewinnt an Brisanz, da die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die in Duisburger Jobcentern vorsprechen, kontinuierlich wächst. Mittlerweile stellen rund zehn Zuwanderer pro Tag einen Antrag auf Sozialleistungen für sich und ihre Familienmitglieder. In keinem Fall hat es nach Auskunft von Geschäftsführer Norbert Maul bislang Bewilligungen gegeben: „Viele Neuankömmlinge sind nicht richtig über die Rechtslage informiert.“ Das mag auch daran liegen, dass die Voraussetzungen für Sozialhilfe von Land zu Land verschieden sind: Großbritannien zahlt nach drei Monaten Wartezeit auch ohne jede Vorleistung die Grundsicherung an EU-Ausländer.

Ein "falsches politisches Signal"

Katrin Hugenberg vom Duisburger Jobcenter stellt dazu klar: „Unterstützung erhalten nur die, die zurzeit in Deutschland arbeiten und Lohn aufstocken müssen, die, die hier unverschuldet arbeitslos geworden sind oder selbstständig waren.“ Schon nach wenigen Tagen in Festanstellung haben Neuankömmlinge die Anwartschaft für maximal sechs Monate Arbeitslosengeld II erfüllt. Geschäftsführer Norbert Maul rechnet daher im Laufe des Jahres auch mit mehr Anträgen, die die Voraussetzungen auf Sozialhilfe erfüllen.

Entscheidet die EU, dass die deutsche Praxis zu restriktiv und damit rechtswidrig ist, muss sich dem auch die Stadt fügen. „Dabei kämpft Duisburg schon jetzt mit den Kosten, die durch den massiven Zuzug von Menschen aus Südost-Europa entstanden sind“, kritisiert Oberbürgermeister Sören Link die Pläne. Es würde auch die Integrationsfähigkeit der Stadt auf eine harte Probe stellen, wenn Armutszuwanderer allein wegen Zugang zu Sozialleistungen kämen. Den EU-Vorstoß hält er daher für ein „falsches politisches Signal“.