Duisburg.
Sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen, sieht Oberbürgermeister Sören Link die „Integrationsfähigkeit der Stadt unnötig auf eine harte Probe“ gestellt.
Deshalb ließ die Reaktion aus dem Duisburger Rathaus am Freitag auch nicht lange auf sich warten, nachdem bekannt wurde, dass man in Brüssel das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig hält. Dass Zuwanderer auch Anspruch auf Hartz IV haben sollen, wenn sie nicht aktiv nach Arbeit suchen, hält OB Link für „ein falsches politisches Signal“: „Perspektiven für Armutszuwanderer dürfen nicht primär im Zugang zu Sozialleistungen außerhalb ihrer Heimatländer liegen“, so der OB.
Anstieg sei „nicht dramatisch“
Es könnte die bisherige Verfahrenspraxis im Jobcenter auf den Kopf stellen. Denn wie Geschäftsführer Norbert Maul am Freitag mitteilte, sei bisher noch keine Sozialleistung für Neuankömmlinge aus Rumänien und Bulgarien bewilligt worden. „Viele Zuwanderer sind nicht richtig über die Rechtslage informiert“, erläutert Maul. „Es reicht nicht aus, einfach einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Im Vordergrund muss die Suche nach einer Arbeitsstelle stehen, denn nur, wer bereits einer Arbeit in Deutschland nachgegangen ist, derzeit nachgeht oder selbstständig ist, kann Sozialleistungen beziehen“.
Für klärende Beratungsgespräche hat das Jobcenter in den Geschäftsstellen Mitte und West jeweils einen bulgarisch sprechenden Mitarbeiter im Einsatz. In den überwiegenden Fällen lägen die Anspruchsvoraussetzungen aber eben nicht vor. Die Zahl der Vorsprachen steige kontinuierlich an, sei laut Maul aber „nicht dramatisch“.
Das könnte sich durch das Diktat aus Brüssel bald ändern. Und OB Sören Link warnte bereits vor den Folgen: „Niemand darf die Augen davor verschließen, dass in Ballungszentren wie Duisburg schon jetzt überproportional viele Empfänger von Transferleistungen leben. Und wir kämpfen schon jetzt mit den Kosten, die durch den massiven Zuzug von Menschen aus Südosteuropa in unserer Stadt entstanden sind.“
