Duisburg.

Im öffentlichen Schlagabtausch um die Politik zur Zuwanderung aus Südosteuropa und die von besonders belasteten Städten geforderte Hilfe vom Bund hat Oberbürgermeister Sören Link (SPD) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt nach Duisburg eingeladen.

Link fürchtet, dass 2014 weitere Kosten von 15 Mio Euro auf Duisburg zukommen, wenn Rumänen und Bulgaren Sozialhilfe in Anspruch nehmen können: „Dafür benötigen wir die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung. Der Bundesinnenminister sollte seine Verantwortung für die kommunale Familie wahrnehmen und handeln.“ Vorher könne er sich aktuell über die Situation vor Ort informieren. Link: „Friedrich ist herzlich eingeladen, nach Duisburg zu kommen.“

Wie berichtet, hatte Friedrich eine härtere Gangart des Bundes gegen betrügerische Armutsflüchtlinge angekündigt, woraufhin Link Hilfe statt „markige Sprüche“ gefordert hatte. Auf Unmut in Duisburg stieß dann Friedrichs öffentliche Replik, dass Deutschland an seine Grenzen stoße, „wenn der Duisburger OB sagt, er will Geld haben, damit er alle auf deutschem Sozialhilfeniveau in Duisburg verköstigen kann“.

„Es ärgert mich, dass der Bundesinnenminister den Eindruck erweckt, als würden die Städte nichts tun, um gegen Kriminalität und Sozialmissbrauch bei der Gruppe der Zuwanderer vorzugehen“, so Link dann am Montag. Regelmäßig seien Polizei, Zoll und Ordnungsamt vor Ort, kontrollierten, prüften und griffen ein, wenn es notwendig werde.

Dass der Innenminister nun als Lösung anbiete, die rechtlichen Grundlagen für den Zuzug zu verbessern, zeige zumindest, dass die Bundesregierung das Problem vieler Städte endlich erkannt habe. Link hält aber mögliche Abschiebungen - etwa wegen Sozialmissbrauchs - rechtlich für sehr schwierig. Ohnehin: Das helfe den Städten aktuell überhaupt nicht weiter. Link: „Ich muss jetzt Lösungen für die Probleme vor Ort finden – für die Kinder der Rumänen und Bulgaren, für die direkten Nachbarn, damit das soziale Umfeld nicht kippt. Ich fühle mich bisher von der Bundesregierung allein gelassen.“