Duisburg. In einem offenen Brief an den NRW-CDU-Chef Armin Laschet protestiert der Verein „Zukunftsstadtteil Hochfeld“ dagegen, sich durch die Politik instrumentalisieren zu lassen. Derweil bezeichnet der Chef der Agentur für Arbeit die Armutswanderung als „schwer einschätzbares Risiko“.

Während die Debatte über die Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen derzeit den politischen Schlagabtausch in Berlin und Brüssel bestimmt, rechnet die Agentur für Arbeit durch die Zuwanderung mit „weiteren Belastungen“ für den Arbeitsmarkt.

„Die Integration in den Arbeitsmarkt wird alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellen“, sagte Arbeitsagentur-Chef Ulrich Käser. Nicht nur die Zahl der Leistungsempfänger werde steigen, sondern auch die Nachfrage nach Stellen für Geringqualifizierte. „Doch auch hier sinkt die Nachfrage nach niedrigqualifizierten Jobs schon seit Jahren“, sagt Käser.

90 Prozent ohne Berufsabschluss

Dass es Hochqualifizierte nach Duisburg zieht, hält Käser für unwahrscheinlich. „Sie werden sich eher Arbeitsmärkte in Regionen suchen, die auch eine entsprechende Nachfrage bieten.“ Derzeit sind rund 800 Rumänen und Bulgaren im Jobcenter registriert, die zu ihrer selbstständigen Tätigkeit, vor allem im Bereich des Handwerks, zusätzliche Leistungen empfangen. „90 Prozent von ihnen haben keinen beruflichen Abschluss.“

Die Armutswanderung bezeichnet er als „schwer einschätzbares Risiko“. Die Antwort auf die Frage, wie viele letztlich auf den Arbeitsmarkt drängen werden, gleiche einem „Blick in die Glaskugel“: „Wir wissen, dass die Zahl der Zuwanderer aus den beiden Ländern seit einem Jahr um 4000 angestiegen ist und rechnen auch weiterhin mit rund 300 im Monat.“ Klar sei, dass es für Duisburg schwerer werde als für andere Städte. Deshalb dürfe man aber nicht „in Panik verfallen“, betonte der Arbeitsagentur-Chef. „Wir müssen Ruhe bewahren und abwarten, was da kommt. Wir sind darauf vorbereitet, und das ist wichtig“. Die Steuerungsmöglichkeiten für Qualifizierungen auf dem zweiten Arbeitsmarkt seien allerdings gering. Sollten sich die Probleme durch eine verstärkte Zuwanderung verschärfen, müsse man auf Bundesebene über Sonderprogramme für betroffene Städte und Regionen nachdenken, sagte Käser.

Hochfelder Verein schreibt Brandbrief an die NRW-CDU 

Die Zuwanderung konzentriert sich weiterhin auf den Stadtteil Hochfeld, wo mehr als ein Drittel aller in Duisburg lebenden Rumänen und Bulgaren gemeldet sind. In einem offenen Brief an den NRW-CDU-Chef Armin Laschet protestiert der Verein „Zukunftsstadtteil Hochfeld“ dagegen, sich durch die Politik instrumentalisieren zu lassen und „herhalten zu müssen, um den Wahlkampf in Bayern zu unterstützen“, wie der Vereinsvorsitzende Michael Willhardt schreibt.

Die derzeitige Diskussion innerhalb der Union würde die Probleme in Hochfeld mehr stabilisieren als lösen, kritisiert Willhardt. „Man wird ja nicht müde zu betonen, dass 99 Prozent der Migranten aktuell aus Bulgarien und Rumänien hier hoch willkommen sind und in die Sozialkassen einzahlen. Für Deutschland insgesamt ist es von Vorteil, dass sich ein signifikanter Teil des verbleibenden einen Prozents in Duisburg und Dortmund ansiedeln“, schreibt Willhardt an Laschet und fordert deshalb finanzielle Mittel, „um das statistisch zu vernachlässigende eine Prozent zu kompensieren.“

CDU-MdB Mahlberg spricht von einem „kommunalen Problem“

Dass sich gerade in Duisburg die nicht sonderlich qualifizierten Zuwanderer niederlassen, weiß auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg. Deshalb sieht er auch weiterhin gravierende Probleme, denn die früher erfolgreiche Integration über den Arbeitsplatz fällt mangels „einfacher“ Jobs weg. Deshalb sei die Situation auch eine andere, als beispielsweise in Hamburg oder Stuttgart.

Selbst in Duisburg selbst gebe es ja Stadtteile wie Wedau oder Großenbaum, wo die Zuwanderung kein Problem sei. Er kritisiert, dass vom Handlungskonzept der Stadt zu wenig umgesetzt worden ist und hofft auf Bundesmittel aus dem Fonds „Soziale Stadt“, der laut Koalitionsvertrag für Zuwanderer-Projekte geöffnet wird, und auf das neue Wohnstätten-Gesetz NRW, mit dem die Überbelegung von Wohnraum verboten werden soll. Prinzipiell aber gilt für ihn: „Es ist ein kommunales Problem.“