Duisburg. An sämtlichen Finanzämtern, Gerichten oder Polizeidienststellen in Duisburg sind Kameras installiert, die öffentliche Bereiche überwachen. Nach Angaben der Landesregierung werden die Aufnahmen aber nur selten gespeichert. Laut der Piraten-Partei wird damit die tatsächliche Dramatik verschleiert.

Wer vor der schweren Rathaustür steht, wird beobachtet. Um das zu wissen, muss man aber genau hinschauen: Hinter dem mächtigen Pfeiler hängt eine sogenannte „Dome-Kamera“. Ihre halbrund getönte Kuppel dient als Schutz vor Vandalismus, verbirgt aber auch, wohin die Kameralinse dahinter gerade ausgerichtet ist. Im Rathaus flimmern neben den Bildern vom Eingang am Burgplatz weitere Bereiche über den Monitor. Die Stadtverwaltung macht bei der Videoüberwachung von ihrem Hausrecht Gebrauch. Und damit befindet sie sich in guter Gesellschaft.

Denn jeder Behördensitz in Duisburg wird mit Kameras überwacht. Das geht aus einer Großen Anfrage der Piraten-Partei im Landtag hervor. Wie die Landesregierung mitteilt, haben die Behörden von der Staatsanwaltschaft über Gerichte und Finanzämter bis zu Polizeidienststellen insgesamt 79 Kameras installiert, die öffentlich zugängliche Bereiche in der Stadt überwachen. Duisburg steht als Großstadt damit im NRW-Vergleich wenig überraschend im oberen Bereich, aber deutlich abgeschlagen hinter Spitzenreiter Düsseldorf mit 453 oder Köln mit 163 Kameras.

Hausrecht als Rechtsgrundlage

Weil die Videoüberwachung strengen Vorgaben des Datenschutzes unterliegt, dient in der Regel das Hausrecht als Rechtsgrundlage. Nur selten werden die Aufnahmen gespeichert. Ausnahmen bilden die Kameras einiger Polizeibehörden wie an der Landesleitstelle im Innenhafen oder der Wache der Wasserschutzpolizei.

Die Piraten-Partei, die mit ihrer Anfrage eigentlich eine flächendeckende Videoüberwachung aufdecken wollte, hält die Angaben der Landesregierung allerdings für nutzlos wie niederschmetternd: Das Ergebnis würde vielmehr „die Dramatik verschleiern“. Denn die von den Städten betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen, Sportstätten sowie in Bussen und Bahnen seien in den Angaben nicht erfasst. Ebenso wenig wie die von Unternehmen, Banken und Geschäften. In Bayern habe die Regierung 17.000 Kameras gezählt, in NRW führe Innenminister Ralf Jäger gerade einmal 2750 Anlagen auf. Die Piraten vermuten zudem, dass 99 Prozent aller Kameras rechtswidrig installiert sind und stützen sich auf Aussagen des Landesdatenschutzbeauftragten in Niedersachsen. Sie fordern eine Meldepflicht für Kameraanlagen und wollen jetzt Wege finden, die tatsächlichen Zahlen zu ermitteln.

Testlauf an Schule: zu teuer

Wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage erklärt, sei die Überwachung des Rathauses die Ausnahme. Die Möglichkeiten der Kommunen seien durch die Gesetzgebung ohnehin sehr eingeschränkt. Beim Rathaus nehme man das Hausrecht wahr. „Und auch das in Abwägung mit den Interessen der Passanten“, sagt Stadtsprecher Peter Hilbrands. Deshalb würden die Aufnahmen auch nicht gespeichert.

Die Videoüberwachung an Schulen ist in Duisburg übrigens kein Thema mehr: Vor mehr als fünf Jahren hatte die Stadt in der Gesamtschule erste Kameras installiert. Sie sollten nach mehreren Einbrüchen und Vandalismus-Vorfällen die Sicherheit erhöhen. Der Testlauf hatte sich nicht zu einer Ausweitung auf andere Schulen durchgesetzt. „Es hat sich gezeigt, dass die Überwachung zu aufwendig und zu teuer ist“, sagt Hilbrands.