Duisburg.

Mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün wurde am Montag der Haushalt für 2014 verabschiedet. Er sieht Einnahmen in Höhe von 1,49 Mrd. Euro vor. Dem stehen Ausgaben in Höhe von rund 1,52 Mrd. Euro gegenüber. Kalkuliert war das Defizit auf knapp 23,5 Millionen Euro. Aufgrund aktueller Entwicklungen (u.a. Bauverzögerung Stadtfenster mit 2,2 Mio Euro, die nicht kompensiert werden können) musste der Etatentwurf korrigiert werden.

SPD-Fraktionschef Herbert Mettler bezeichnet den Etat als seriös und verteidigte die bereits beschlossenen Steuererhöhungen: „Wir haben die soziale, kulturelle, sportliche und bildungspolitische Infrastruktur mit Steuererhöhungen gesichert und bleiben verlässlich bei dieser Line – bei allen Risiken, die uns von außen aufgezwungen werden.“

Steuererhöhung den Grund für den Stillstand

Rainer Enzweiler, Fraktionschef der CDU, sieht aber gerade in der Steuererhöhung den Grund für den Stillstand und für die Abwanderung von Alltours nach Düsseldorf. Es sei nicht auszuschließen, „dass die Gewerbesteuerpolitik von Rot-Rot-Grün bei Alltours am Ende der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“.

Dieter Kantel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, beklagte, dass sich der Etat nach den finanziellen Bedingungen der Stadt richten müsse und nicht nach den tatsächlichen Herausforderungen, die zum Beispiel Zuwanderung und Klimaschutz darstellten: „In Duisburg wird um jeden Euro gekämpft.“

Auch die Linken verteidigten den Haushalt. Mit der Steuererhöhung 2013 und weiteren Maßnahmen „konnten wir dringende Ausgaben sicherstellen und brauchen heute nicht über weitere Kürzungen und Gebührenerhöhungen zu reden“.

„Senken Sie die Gewerbesteuer!“

Für die Fraktion der Duisburger Wählergemeinschaft forderte Rainer Grün von OB Link Mut zur Kehrtwende und ein Signal über die Grenzen der Stadt hinaus: „Senken Sie die Gewerbesteuer!“ Der Verlust werde durch neue Unternehmen langfristig ausgeglichen.

Wilhelm Bies, FDP-Fraktionschef, nahm das Engagement der Stadtwerke bei der Steag ins Visier: Während am Bleistift gespart werden soll, würden zeitgleich „Millionensummen ,mal eben’ geradezu teilnahmslos durchgewunken“. Er kritisierte zudem, dass das Kombibad Homberg dadurch weiter geöffnet bleiben soll, dass Autofahrer durch verstärkte Radarkontrollen zur Kasse gebeten werden.

Das Thema Bürgervorschläge wurde von den Fraktionen unterschiedlich bewertet. Während die DWG der Ratsmehrheit vorwarf, sie schnell abzulehnen und so für die abnehmende Beteiligung verantwortlich zu sein, mahnten u.a. Kantel und OB Sören Link, man dürfe nicht blind jedem Vorschlag folgen, ohne ihn auch auf die Konsequenzen hin prüfen. Nur gut zwei Dutzend Vorschläge wurden eingereicht, nicht alle betreffen den Etat.