Duisburg. Die Verfassungsklage gegen den Fonds Deutsche Einheit kommt der Stadt Duisburg teuer zu stehen. Während die meisten Kommunen eine Rückzahlung bekommen, muss Duisburg 2,23 Millionen Euro nachzahlen. Grund dafür ist vor allem die geringe Steuerkraft bei den Gewerbesteuern.

Dumm gelaufen: Duisburg hatte sich mit 90 Städten 2010 an der Verfassungsklage zur Lastenverteilung der NRW-Städte beim Fonds Deutsche Einheit beteiligt, jetzt bekommt die Stadt die Quittung.

Während die meisten Kommunen eine Rückzahlung bekommen und das Land insgesamt 145 Millionen Euro für 2012 zurückerstattet, muss Duisburg nachzahlen: Mit 2,23 Millionen Euro kommt auf sie die größte Belastung aller Kommunen zu. Überrascht hatte die Stadt das nicht: Sie hat für die Summen schon Rückstellungen gebildet.

Geringe Steuerkraft bei Gewerbesteuern wurde zum Verhängnis

Zum Verhängnis wurde der Stadt ihre geringe Steuerkraft bei den Gewerbesteuern, deren Höhe als Schlüssel verwendet wird. Das Schicksal teilt Duisburg mit etlichen anderen Revierkommunen, die ebenfalls zum Solidarfonds nachzahlen müssen.

Nach dem neuen Einheitslastenabrechnungsgesetz des Landes musste Duisburg für den Zeitraum 2009 bis 2011 schon Nachzahlungen von 5,1 Millionen Euro hinnehmen. Um diese Summe wurden die so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes gekürzt. Für die Jahre 2007 und 2008 hatte das Land den Städten Rückerstattungen erlassen. Sonst wären noch einmal 9,5 Millionen Euro fällig geworden.