Duisburg.
Ende Januar 2012 ist es genau zweieinhalb Jahre her, dass Albert Stürmer als Präsident des Sozialgerichts Duisburg in den Ruhestand ging. Und ein Nachfolger ist bis heute nicht ernannt. Vizepräsident Karl-Dieter te Heesen, laut Geschäftsverteilungsplan und auch Kraft seiner Funktion „ständiger Vertreter“ des Behördenleiters, muss sich in diesem bis jetzt schon ungewöhnlich langen Verfahren um die Neubesetzung des Leiters eines der großen Sozialgerichte dieses Landes mit 35 Kammern weiter gedulden.
Mittlerweile unterstützt ihn dabei der Vizepräsident des Landessozialgerichts Essen, Martin Löns. Und an dessen Gericht arbeiten mit Ulrich Scheer und Dr. Martin Kühl auch zwei Richter, die sich um den Präsidentenstuhl in Duisburg einen juristischen Konkurrenzkampf liefern, der mittlerweile vor den Schranken des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ausgefochten wird. Bei seinem Antrittsbesuch in Gelsenkirchen am 1. September von der WAZ angesprochen, versicherte Landesjustizminister Dr. Kutschaty, „dass diese Sache bald wieder auf die Rolle kommt.“
Und sie kam wieder auf die Rolle, aber auf die der 12. Kammer des Gelsenkirchener Gerichts unter Vorsitz von Prof. Dr. Andrick. Dort hatte der LSG-Senatsvorsitzende Ulrich Scheer im Eilverfahren beantragt, die Besetzung des Duisburger Chefsessels mit dem vom Land NRW favorisierten Konkurrenten Dr. Martin Kühl, zum Zeitpunkt seiner Bewerbung noch Vizepräsident des Sozialgerichts Aachen, zu stoppen.
Gericht schickte Parteien nach Hause
Zwei Tage vor Weihnachten lud das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Beteiligten, vertreten von Dr. Gilberg (Land) und Rechtsanwalt Dr. Schulze (Ulrich Scheer) zur nicht öffentlichen Kammersitzung (AZ 12 L 998/11) vor. Und diese Sitzung verlief, wie in Düsseldorf und Duisburg von informierter Seite zu erfahren war, für das Land nicht allzu erfreulich. Das Gericht schickte die Parteien zwar ohne Spruch nach hause, gab aber den Prozessbeauftragten des Landes NRW mit auf den Weg, dass wohl mit einer Entscheidung zugunsten von Ulrich Scheer zu rechnen sei, wenn das Land Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren nicht noch einmal auf den Prüfstand stelle.
Für den „ständigen Vertreter“ Karl-Dieter te Heesen, der seinen Job als Behördenleiter wohl gut erledigt aber wahrscheinlich viel lieber wieder als Richter arbeiten würde, kann das bedeuten, dass er die drei Jahre noch vollmachen muss.
