Duisburg. Nur wenige Duisburger haben bislang im Onlineportal der Stadt ihre Vorschläge zum Haushalt 2014 eingebracht. Dabei wurde die Internetseite verbessert. Es bleibt aber die Frage, was mit den Ideen passiert. Kein Vorschlag aus der ersten Bürgerbeteiligung ist verwirklicht worden.

Halbzeit bei der Bürgerbeteiligung für den Haushalt 2014, doch von Beteiligung kann bislang kaum die Rede sein. Nach knapp eineinhalb Wochen sind im Internetportal der Stadt Duisburg gerade einmal zwei Vorschläge zu sehen. Für den Haushalt 2013 gingen bereits am ersten Tag elf Vorschläge ein, am Ende waren es 126.

Dabei wurde um die Idee viel Wirbel gemacht: Zum dritten Mal will die Stadt mit einem Onlineportal für Bürgerbeteiligung Nähe zwischen Duisburgern und der Politik aufbauen. Im Internet können seit Montag vergangener Woche die Stadtfinanzen diskutiert und Vorschläge zu Kursänderungen gemacht werden.

Bürger im Zahlendschungel

Zur Information hat die Stadt den Duisburgern ihre Haushaltspläne und Tabellen an die Hand gegeben. Wer mitsparen will, soll sich durchkämpfen. Doch das machen bislang nur wenige Duisburger. Dabei hat sich die Stadtverwaltung die Kritik vom Jahresanfang zu Herzen genommen und das Portal verbessert. Neue Kategorien auf der Internetseite sollen die Suche erleichtern. Das Zahlenmaterial sei nun übersichtlicher aufbereitet, verspricht die Stadt.

Tatsächlich sind die drögen PDF-Dokumente verschwunden. Stattdessen gibt es nun besser lesbare Tabellen, die mit zusätzlichen Informationen versehen sind. „Eine deutliche technische Verbesserung“, erklären OB Link und Kämmerer Langner auf der Startseite des Portals. Deutlich ist freilich relativ. Für Normalbürger kann der Aufbau der Seite noch immer schwer verständlich sein. Leichte Kost sind die Materie und das geballte Zahlenwerk ohnehin nicht.

Kein Wunder also, dass die zwei bislang veröffentlichten Vorschläge keinen direkten Bezug auf die Zahlen in Ergebnis- und Investitionshaushalten nehmen. Die Bürger machen sich grundsätzliche Gedanken zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Sie schlagen einen zusätzlichen Notarztwagen im Norden vor und Stoppschilder an allen Straßen einer Kreuzung.

Bei der letzten Runde wurde kein Vorschlag angenommen

Nun können die Bürger hoffen, mit ihren Anregungen Gehör zu finden. Der Blick auf die bisherigen Ergebnisse fällt allerdings ernüchternd aus. 566 Vorschläge wurden bei der Bürgerbeteiligung zum Haushaltssanierungsplan 2012 gemacht. Von denen stufte die Stadt nicht einmal ein Drittel als „grundsätzlich umsetzbar“ ein. Der Großteil der verbliebenen Anträge wurde aus verschiedenen Gründen verworfen: Einige waren inhaltsgleich, andere waren bereits umgesetzt. Am Ende erschienen der Verwaltung nur zwei Vorschläge so sinnvoll, dass sie es im Mai in die Abstimmung im Stadtrat schafften. Dort lehnten die Politiker beide ab.

Viel Aufwand bei der Umsetzung, viel Einsatz der Bürger, keine direkte Auswirkung. Das kann frustrieren. OB Link sah das nach der Sitzung weniger kritisch. Schon dass sich Stadt und Rat mit den Vorschlägen beschäftigt haben, wertete er als „Mehrwert“.

Vielleicht liegt es an dem Gefühl nicht gehört zu werden, vielleicht an der komplexen Materie, wahrscheinlich feilen auch viele Duisburger noch an ihren Vorschlägen: Aber zwei Ideen in eineinhalb Wochen, das ist kein richtig guter Start für das Beteiligungsportal. Bis zum 30. September ist die Seite freigeschaltet. Noch ist also ausreichend Zeit mitzureden und vielleicht sogar Einfluss zu nehmen.