Duisburg. Die neue Verteilung beim Finanzausgleich sei ein Eingriff in das „bewährte Gefüge“, sagt Kämmerer Peter Langner. Er kritisiert die Grundlagen für die Zuweisungen und befürchtet, dass Steuer-Mehreinnahmen nicht in Duisburg ankommen.

Stolze 470,8 Millionen Euro wird Duisburg voraussichtlich im kommenden Jahr an Schlüsselzuweisungen erhalten. Die Landesmittel sind für die Stadt mit Abstand die größte Einnahmequelle. Sie macht ein Drittel aller Gesamteinnahmen aus. Und dennoch erntet die kürzlich beschlossene Verteilung der Mittel die deutliche Kritik des Kämmerers Peter Langner. Er spricht von „enttäuschenden Ergebnissen“ und „einseitig geänderten Vertragsgrundlagen“.

Steuer-Mehreinnahmen kommen in Duisburg nicht an

So seien die Schlüsselzuweisungen von der Stadt mit einer Zuwachsrate kalkuliert worden, die den Daten des Innenministeriums entspreche. Zwar verteile das Land wegen der guten Steuereinnahmen mit 8,6 Milliarden Euro auch rund 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr. „Allerdings kommt diese Zuwachsrate in Duisburg nicht an“, sagte Langner, als er den Haushalt für das kommende Jahr vorstellte. Denn Duisburg erhält nur rund 1,3 Prozent mehr. Ein „enttäuschendes Ergebnis“ nannte das der Kämmerer: „Anders als die harmlos klingenden Erläuterungen suggerieren, wird hier in erheblicher Weise zu Lasten der größeren strukturschwachen Städte in das bewährte Gefüge des kommunalen Finanzausgleiches eingegriffen.“

Zudem sei eine massive Kürzung des Ansatzes vorgesehen, der den zusätzlichen Finanzbedarf der größeren Städte im Vergleich zum ländlichen Raum abbildet. „Intellektuell und sachlich überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen“, sei für Langner aber, dass trotz weiterhin steigender Belastungen der kommunalen Haushalte mit Sozialausgaben der gerade erst angehobene Soziallastenansatz wieder abgesenkt werden soll.

Zu guter Letzt würde das Land immer noch mit falschen Zahlen hantieren: Die für den Finanzausgleich zugrunde liegenden Einwohnerzahlen sollen sich nicht nach den neuen Zensusergebnissen richten, „sondern die Landesregierung will mit Rücksicht auf die Verliererkommunen noch im Ausmaß von zwei Dritteln an den alten, wie man weiß nachweislich falschen Einwohnerzahlen festhalten“, erklärte Langner.

Berechnung mit „nachweislichfalschen Einwohnerzahlen“

Anders als bei anderen Städten fielen die Zensusergebnisse für Duisburg günstig aus. „Der Stadt Duisburg wurden vermutlich also nicht nur über viele Jahre Landesmittel in nennenswertem Umfang aufgrund falscher Einwohnerzahlen vorenthalten, wir sollen nun auch noch weitere zwei Jahre warten, bis die Zensusergebnisse im Finanzausgleich volle Wirkung entfalten“, sagte der Kämmerer.