Duisburg. Der Ärger um das Problemhaus in Duisburg-Bergheim hat zu einer regen Diskussion im Stadtrat geführt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, dass Zuwanderer künftig in leer stehenden Wohnungen der Gebag untergebracht werden.
Die anhaltende Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa beschäftigte am Montag den Stadtrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Weil die „konzentrierte Unterbringung“ wie im Bergheimer Problemhaus zu den viel beschriebenen Problemen führt, soll jetzt die städtische Wohnungsgesellschaft Abhilfe schaffen.
Das beschloss die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken: Die Gebag soll ihre Leerstände prüfen und dem Rat kurzfristig ein dezentrales Unterbringungskonzept für integrationswillige Zuwanderer vorlegen. Zudem soll der zuständige Dezernent Wolfgang Rabe eine „Task-Force für den Bereich Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Zuwanderung“ einrichten. Über die Ergebnisse soll der Ordnungs-Dezernent die Fraktionen monatlich unterrichten.
„Da hat sich die SPD unser Handlungskonzept zu eigen gemacht“, sagte CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler. Die Christdemokraten hatten vor anderthalb Wochen mit Blick auf 14.000 leerstehende Wohnungen in der Stadt ein Wohnprogramm für Zuwanderer eingefordert, mit dessen Hilfe die problematischen Wohnsituationen in Hochfeld und Rheinhausen entflechtet werden sollen.
Zuwanderung wird Stadt auch finanziell beschäftigen
Das Thema Zuwanderung wird die Stadt auch in finanzieller Hinsicht weiter beschäftigen. Denn eigentlich sei die Stadt wegen hoher Gewerbesteuer-Einnahmen und niedriger Kreditzinsen „auf Kurs“, sagte OB Sören Link, als er den Entwurf des Haushalts für 2014 vorstellte. „Wir werden aber auch in Zukunft gefordert sein, um die Herausforderungen des Zuzugs aus Südosteuropa zu bewältigen“, sagte er und sandte einen erneuten Hilferuf nach Berlin: „Wer auch immer dort nach dem 22. September regiert: Wir brauchen mehr Geld des Bundes. Berlin muss der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen endlich ein Ende setzen.“
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Durch die ab dem 1. Januar 2014 geltende Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und dem damit verknüpften Anspruch auf Sozialleistungen rechnet die Stadt mit Mehrausgaben von 11,7 Millionen Euro. „Das Heilen von Politikversagen auf europäischer Ebene hat in einem kommunalen Haushaltssanierungsplan nichts zu suchen“, wetterte Kämmerer Peter Langner. „Hier wird insbesondere der Bund durch die Übernahme der zusätzlich entstehenden Kosten der Unterkunft seiner besonderen Verantwortung gerecht werden müssen.“
Für die 11,7 Millionen Euro Mehrkosten hat der Kämmerer entsprechende Bundesmittel eingeplant, obwohl diese bisher noch gar nicht in Sicht sind. Notfalls würden diese Kosten aber auch dadurch ausgeglichen, dass die Stadt auch in 2014 weniger Geld für Kreditzinsen ausgeben wird als geplant. Alleine im laufenden Jahr spart die Stadt wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank rund 20 Millionen Euro an Kreditzinsen.
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