Duisburg. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens müssen eine neue Fragestellung formulieren, damit die Teilnehmer einwandfrei erkennen können, worüber sie eigentlich abstimmen sollen. Eine pauschale Forderung zum Erhalt der Platanen war zuvor von Oberbürgermeister Sören Link für unzulässig erklärt worden.

Nicht alle 32 Platanen an der Mercatorstraße in der Innenstadt werden von dem angekündigten Bürgerbegehren der Naturschützer beschützt werden können. Denn: Ein Teil der Bäume befindet sich auf dem Baufeld des geplanten Bürohauses von Multi Development – und ist mit gültigem Baurecht für das geplante Bürgerbegehren nicht mehr erreichbar.

Das bedeutet: Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens müssen jetzt eine neue, für alle verständliche und nachvollziehbare Frage formulieren, aus der klar hervorgeht, um welche Anzahl von Bäumen es sich eigentlich genau bei dem Bürgerbegehren handeln soll. „Gar nicht so einfach“, sagt Kerstin Ciesla vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), „notfalls fügen wir unserer Fragestellung an die Bürger eine Karte bei, aus der klar hervorgeht, nach welchen Bäumen wir hier eigentlich fragen.“

Fällen der Bäume wurde zur "zwangsläufigen Notwendigkeit" erklärt

In der vergangenen Woche hatte OB Link die pauschale Forderung des eingereichten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Platanen für unzulässig erklärt und das Fällen der Bäume zur „zwangsläufigen Notwendigkeit“ erklärt, wenn man die City an der Mercatorstraße samt neuer Randbebauung umgestalten wolle.

Aktuell verhandelt ein Anwalt der Naturschützer mit dem Rechtsamt der Stadt darüber, ob man denn „freundlicherweise von der Stadtverwaltung eine Übersichtszeichnung von der Mercatorstraße samt nummerierter Platanen erhalten“ könne, damit allen Parteien, nicht zuletzt den Bürgern im Bezirk Mitte, die bei einem Bürgerentscheid abstimmen sollen, klar wird, wovon die Rede ist. Ciesla: „Bislang erklärte das Planungsamt, dies leider nicht leisten zu können. Zur Not fertigen wir uns unsere eigene Skizze an.“

Das löste Stirnrunzeln bei den Naturschützern aus

Am vergangenen Freitag lief eine Erklärungsfrist aus, innerhalb derer sich die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht zu einer 26 Seiten langen Beschwerde des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland zum Umgang mit dem Stadtgrün am Bahnhofsvorplatz (Fällbeschluss inklusive) äußern soll. Stirnrunzeln bei den Naturschützern löste zudem die Einschätzung der Stadtplaner aus, das anvisierte Bürgerbegehren könne der Stadt zwingend notwendige Fördermittel beim Projekt „Bahnhofsvorplatz“ sabotieren. Ciesla: „Wir halten das für Unfug. Und bislang konnte uns niemand bei der Stadt einen plausiblen Zusammenhang zwischen diesen beiden Projekten erklären.“

Am Dienstag wollen die Akteure des Begehrens ab 19 Uhr im Café-Museum die Öffentlichkeit über das weiterhin fest geplante Bürgerbegehren informieren.