Duisburg. Dem geplanten Bauvorhaben an der Mercatorstraße stehen eine ganze Reihe Platanen im Weg. Eine Bürgerinitiative versucht die Fällung der Bäume zu verhindern. Sollte dies gelingen, wird damit jedoch auch die seit Jahren geplante Gestaltung der Bahnhofspatte nicht durchzuführen sein.
Mit großem Aufgebot einschließlich des Oberbürgermeisters Sören Link legte sich die Stadt am Mittwoch für die bestehende Planung der Mercatorstraße und der Bahnhofsplatte ins Zeug – inklusive der umstrittenen Fällung der 32 Platanen.
Botschaft des OB: Ohne die Bebauung an der Mercatorstraße mit dem Gebäuderiegel ist die ersehnte Platzgestaltung auf der Bahnhofsplatte nicht möglich. Dazu müsse aber die Mercatorstraße zwangsläufig umgestaltet werden. Beides seien Planungen, die es schon seit Jahren gebe und die mit dem Charette-Bürgerverfahren im Frühsommer ihren Abschluss gefunden haben. Dass dafür der Platanen-Bestand weichen müsse, sei bekannt gewesen.
Baum ist nicht gleich Baum
Baum ist dabei nicht gleich Baum: Etliche stehen dem Gesamt-Gebilde buchstäblich im Weg, andere „stören“ nur die optimale Ausführung. Und das führt zu einer aus Stadtsicht kniffeligen Rechtsfrage. Denn ein Bürgerbegehren gegen den Grundsatzbeschluss der Baumfällung würde die Errichtung des geplanten Gebäuderiegels an der Mercatorstraße unmöglich machen und damit den Bebauungsplan in seiner Substanz angreifen. Das darf ein Bürgerbegehren aber nicht, also wäre es unzulässig, meint die Stadt. Folge: Die Initiative dürfte nur gegen die Fällung einzelner Bäume zu Felde ziehen. Doch welche sind das? Das ist auch zwischen Stadt und Initiative ungeklärt bis strittig.
Link hat sich seine Meinung gebildet: Er wirbt für das Gesamtpaket. Auch gibt er zu bedenken, ob man „wirklich“ für einige Bäume eine schlechtere Gesamtgestaltung des wichtigen Innenstadt-Bereiches in Kauf nehmen will, sie gar gefährdet. „Das muss dann am Ende der Bürger entscheiden. Aber er muss wissen, worüber er abstimmt“, so Link
Klar ist unterdessen: Ein mögliches Bürgerbegehren beschränkt sich auf den Stadtbezirk Mitte. 4022 Unterschriften (5 % der Wahlberechtigten) müssten die Initiatoren dafür zusammenbringen. Bei einem Bürgerentscheid müssten 8043 Bürger gegen die Fällung stimmen.
Alternativvorschläge nicht umsetzbar
Die Stadt hält Alternativvorschläge für die Mercatorstraße zum Schutz der Platanen, die u.a. der Umweltschutzbund BUND vorgelegt hat, für nicht umsetzbar, will man nicht auch die Gesamtplanung für das Areal gefährden.
Eine gestern vorgelegte Übersicht zeigt, welche Bäume den Planungen an der Mercatorstraße im Weg stehen. Die meisten müssten der neuen Verkehrsführung weichen, andere stehen dem geplanten Gebäuderiegel im Weg. Laut Stadtplanerin Beatrice Kamper könne das Gebäude aber wegen der Abstandsbestimmungen zur Autobahn weder weiter zur Platte nach Westen gerückt werden, noch schmaler als die jetzt geplanten knapp 17 Meter gebaut werden. Das sei schon das Mindestmaß für eine Hausbreite mit Büro- und Geschäftsnutzung.
Auch an der Straßenplanung will die Stadt nicht rütteln lassen. „Wir haben das nicht einfach so gemacht“, betont Verkehrsplaner Axel Brenner. Die vielen Fußgänger, 700 pro Stunde zu Spitzenzeiten, müssten sicher mit einer Mittelinsel über die Straße kommen, die täglich 900 Busse der DVG brauchen freie Bahn, ebenso die Feuerwehr, die notfalls über die Radwege ausweichen können muss.
Stadt will Planung fortsetzen
Dass mit Multi Development der mögliche Investor für den Gebäuderiegel abhanden gekommen ist, stört und sorgt die Stadt nicht. Sie will die Planung fortsetzen, 2015 mit Plattengestaltung und Mercatorstraßen-Umgestaltung beginnen. Für das „Filetstück“ werde es sicher Interessen geben.
Die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Platanen an der Mercatorstraße einsetzt, fühlt sich ihrerseits von der Stadt ausgebremst. Am Dienstag trafen sich Vertreter des Rechtsamtes und die Aktivisten, die für den Erhalt der Bäume kämpfen, zu einem Beratungsgespräch mit dem Rechtsamt der Stadt. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben und muss stattfinden, wenn ein Bürgerbegehren angemeldet wird. . „Wir haben kontrovers diskutiert, eine Einigung wurde nicht erzielt“, erklärt Jens Schmidt, Macher der Facebook-Seite „Occupy Mercator“ und einer der drei Sprecher der Initiative.
„Nach der Informationsveranstaltung im Kleinen Prinzen habe ich ehrlich gesagt nicht mehr erwartet“, erklärt Gerhard Schwemm vom BUND. Er war ebenfalls für die Platanen-Befürworter bei den Gesprächen dabei. Er und die anderen wollen nun beraten, ob sie sich darauf einlassen wollen, einzelne Bäume zu benennen. Auch mit einem Anwalt wollen sie das weitere Vorgehen nun besprechen. „Bleibt unser Antrag bestehen und die Stadt lehnt ab, müssen wir klagen“, so Schwemm.