Duisburg.

Mit dem Stand der Dinge in Sachen „Feuerwehrkartell“ hat sich der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt beschäftigt. In Beantwortung einer Anfrage der Fraktion der Linken macht die Verwaltung auf eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensregulierung aufmerksam.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben diese Vereinbarung gemeinsam mit dem durch Absprache-Geschäfte in die Schlagzeilen geratenen Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland und Schlingmann - auch für Fahrzeuge der insolventen Firma Ziegler - unterzeichnet.

Stadt bekommt 36.780 Euro

Die Spitzenverbände empfehlen den Kommunen, sich der Regulierungsvereinbarung anzuschließen. Anderenfalls drohen beispielsweise Duisburg langwierige juristische Auseinandersetzungen, mit der die Stadt den Herstellern für jedes einzelne Fahrzeug zu viel gezahltes Geld nachweisen müsste. In Duisburg sind insgesamt 18 Lösch- und Tanklöschfahrzeuge betroffen.

Aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs bekäme die Stadt 36.780 Euro ohne Klageverfahren.