Duisburg.

Für Tarifautonomie, Arbeitsmarktflexibilität, Schuldenabbau und Ausgabendisziplin, gegen Steuererhöhungen und noch mehr Bürokratie – bei diesen Positionen des Sommer-Unternehmertags 2013 hatte Gastredner Dr. Philip Rösler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef, nicht allzu viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Dabei gab’s erst einmal massives Lob für die derzeitige Opposition im Bundestag: „Die Agenda 2010 war Grundlage für ein wahres Jobwunder in Deutschland“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Unternehmerverbandsgruppe Michael J. Walter. Die Arbeitsmarktgesetze der damaligen rot-grünen Bundesregierung sei ein wesentlicher Grund dafür, dass sich Deutschland in den aktuellen Krisenzeiten „so bärenstark“ präsentiere. Durch „flexible Erwerbsformen“ hätten gerade Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Berufsanfänger in den letzten Jahren „massenhaft wieder in Lohn und Brot gefunden“.

Qualifizierte Zuwanderung für den ersten Arbeitsmarkt

Der mit leichter Verspätung im Unternehmerhaus in Buchholz angekommene Rösler konnte nahtlos anknüpfen: Man habe die niedrigste Arbeitslosenquote der letzten 20 Jahre und ein Rekordniveau bei der Beschäftigung. Nur die derzeitigen Unsicherheiten in Europa lähmten die Bereitschaft zu Investitionen in Deutschland. Eindringlich plädierte Rösler für eine unabhängige Europäische Zentralbank, für Haushaltskonsolidierung und gegen weiteres Schuldenmachen – auch ein Wink in Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Führen durch Vorbild“ müsse die Devise für Europa sein.

Auch die Sorge der Vertreter von rund 700 Unternehmen vor zunehmendem Fachkräftemangel griff der Bundeswirtschaftsminister auf. Es gelte unter anderem, die Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen zu verbessern. In Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal müsse nicht nur um Akademiker geworben werden, sondern auch um potenziellen gewerblichen Nachwuchs für heimische Unternehmen. Rösler: „Wir wollen die qualifizierte Zuwanderung in den ersten Arbeitsmarkt.“

Absage an das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Eine klare Absage erteilte der Ober-Liberale dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das er als „planwirtschaftlich“ kritisierte und als Hemmnis für bezahlbare Energie. Ein Atom-Ausstieg sei zudem nur möglich, wenn das Umsteuern bei der Energieerzeugung durch den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken und durch neue Leitungstrassen begleitet würden. EU-weit wünsche er sich zudem, so Rösler, dass die Industrie ein neues Selbstwertgefühl entwickle.