Wenn sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Freitagvormittag bei Oberbürgermeistern über die Probleme mit der Roma-Zuwanderung informieren will (NRZ berichtete gestern), werden auch zwei Landesminister dabei sein. Innenminister Ralf Jäger sowie Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sollen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die sich auf Landesebene umsetzen lassen. Im Kern geht es bei dem Fachgespräch um die Festlegung der Linie, mit welchen Konsequenzen und Forderungen sich die SPD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bei dem Thema aufstellt.

Parteichef Gabriel hatte vor Ostern bereits einen „Hilfsfonds für betroffene Städte“ gefordert, weil die Kommunen mit der Armutszuwanderung von Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien „schlicht überfordert“ seien. Die Bundesregierung gehe mit dem Problem „fahrlässig und taktisch um“, sagte der SPD-Chef in einem Interview und kritisierte auch die EU-Kommission, die keine Armutswanderung in Europa erkennen wolle.

Entgegen ersten Ankündigungen wird das Fachgespräch nicht im Rathaus am Burgplatz, sondern in der Alten Feuerwache in Hochfeld erfolgen. SPD-Chef Gabriel ist Initiator des Treffens, das einer parteiinternen Elefantenrunde gleicht: Neben den OB aus Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Mannheim, Köln, Frankfurt und Mönchengladbach erwartet Gabriel auch die zuständigen Senatoren aus Berlin, Bremen und Hamburg.