Duisburg.

Der Rahmen des Haushaltssanierungsplans vom letzten Jahr gilt weiter, weshalb in diesem Jahr auch gespart werden muss. Unterm Strich fehlen in diesem und in den nächsten Jahren fast 11,7 Mio Euro, die nun im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich eingespart werden müssen. Bei einem Gesamtvolumen von 1,4 Mrd Euro im Ergebnishaushalt und rund 85,2 Mio im Investitionshaushalt der Kernverwaltung eine vergleichsweise geringe Summe.

Oberbürgermeister Sören Link sagte zur Einbringung des Etats am Montag im Rat: „Wohl jedem hier in diesem Saal war klar, dass unser Haushaltssanierungsplan kein statisches Gebilde ist.“ Zusätzliche Lasten entstanden u.a. aus den Erhöhungen der Leistungen für Asylbewerber, Beschlüsse des Rates zur Sekundarschule und zur Erhöhung der Zahl der Ausbildungsstellen sowie durch von der Bezirksregierung 2012 abgelehnte Einnahmeerhöhung, z.B. durch die Geschwindigkeitsüberwachung. Mindereinnahmen muss die Stadt durch geringere Zuweisungen des Landes (ein Minus von 19 Mio Euro) verkraften.

Ausgaben senken oder Einnahmen erhöhen

Bis zur Verabschiedung des Haushalts am 18. März müssen nun entweder Ausgaben gesenkt oder Einnahmen erhöht werden. Vorschläge hat die Verwaltung aktuell nicht gemacht, Kämmerer Peter Langner verweist allerdings auf die vom Rat im letzten Jahr abgelehnten Vorschläge der Verwaltung.

Mitreden kann auch wieder der Bürger: Ab heute besteht übers Internet die Möglichkeit, Vorschläge zu machen. Zu erreichen ist das „Sparportal“ der Stadt über die Homepage der Stadt. Im Rahmen der Beratungen zum Sparpaket machten letztes Jahr 566 Bürger Vorschläge. Verzichten wird die Verwaltung in diesem Jahr auf die Haushaltstage der letzten Jahre in den einzelnen Bezirken.

Brandschutz kostet Geld

Eine der großen Herausforderungen der Beratungen: Der Brandschutzbedarfsplan wird Geld kosten, das an anderer Stelle eingespart werden muss. Er wird bei entsprechender Beschlussfassung mit neuen 41 Stellen auch Auswirkungen auf den Stellenplan haben. Dabei gilt nach wie vor das Ziel bis 2021 insgesamt 700 Stellen abzubauen. Sören Link: „Dabei rede ich nicht mehr über die Zahl der Stellen, sondern nur noch über das ,Wie’.“

Im vergangenen Jahr konnten 76 Stellen entfallen, gleichzeitig mussten durch neue Aufgaben (zum Beispiel U-3-Betreuung mit 22 Stellen und 12 Stellen durch Rückführung der Innenstadt-Entwicklungsgesellschaft in die Kernverwaltung) 60 neue Stellen geschaffen werden. Sobald der Etat 2013 genehmigt ist, sollen die Beratungen für den Etat 2014 anlaufen. Er soll Ende des Jahres verabschiedet werden.