Duisburg. Weil Arbeiten nicht rechtzeitig abgerechnet werden können, werden zum Jahresende erstmals 700.000 Euro EU-Fördermittel verfallen, die für die Aufwertung des Stadtteils Bruckhausen vorgesehen waren.In einem Zwischenbericht zum Grüngürtel Nord weist das Rechnungsprüfungsamt jetzt auf Risiken hin.
In einem internen Zwischenbericht zum Projekt „Grüngürtel Nord“ hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt jetzt auf Risiken hingewiesen. Weil Arbeiten nicht rechtzeitig abgerechnet werden können, sollen Ende dieses Jahres erstmals 700.000 Euro EU-Fördermittel verfallen, die für die Aufwertung des Stadtteils Bruckhausen vorgesehen waren. Weitere Verzögerungen, so die Rechnungsprüfer, gefährden die weitere Finanzierung. „Alles nicht so dramatisch“, heißt es dagegen von Seiten der Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU), die das Projekt gemeinsam mit der Stadt stemmt.
Eine Zusammenarbeit, die hervorragend funktioniere, so Heiner Maschke, Chef der EG-DU. „Die Stadt ist für die Beantragung der Mittel, ihre Verteilung und die Aufträge für die Arbeiten zuständig“, erklärt er. „Wir betreuen und begleiten die Projekte in den Stadtteilen.“ Nach mehr als fünf Jahren - der Rat der Stadt beschloss den Grüngürtel 2007 - läge das Projekt noch voll im Zeit- und Finanzplan, betont Maschke.
Einige Hauseigentümer wollen nicht verkaufen
Genau das sieht der jüngste Zwischenbericht der Kontrolleure allerdings bedroht: Soll das Landschaftsbauwerk termingerecht fertig werden und entsprechende Arbeiten, um die eingeplanten Fördermittel zu erhalten, rechtzeitig abgerechnet werden, so müssen die Arbeiten spätestens im Herbst 2013 beginnen. „Da es sich überwiegend um Erd- und Außenarbeiten handelt, würde eine witterungsbedingte Verzögerung das Gesamtprojekt gefährden“, mahnen die Prüfer. Weiteres Problem: Der Grunderwerb für das Projekt ist immer noch nicht abgeschlossen. Einige Hauseigentümer stellen sich noch immer quer.
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Die Warnungen nimmt Heiner Maschke gelassen. „Es ist ja nicht so, dass die Berichte für irgendeinen Beteiligten eine Überraschung darstellen. Alle zu Grunde liegenden Informationen stammen ja von uns“, so Maschke. Das Rechnungsprüfungsamt begleite das Projekt von Anfang an und habe die wichtige Aufgabe, auf Risiken aufmerksam zu machen. „Bei Großprojekten gibt es immer Risiken“, meint Maschke. „Nur, wenn man sie kennt, kann man sie rechtzeitig beseitigen, minimieren oder zumindest transparent damit umgehen.“
Was die 700.000 Euro Fördermittel angeht, die Ende des Jahres verfallen sollen, so sieht Heiner Maschke noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Wir führen ständig Gespräche mit der Bezirksregierung, um das abzuwenden.“ Aber selbst wenn das Geld nicht abgerufen werden könne, so bedeute dies für das Gesamtprojekt mit einem Volumen von 72 Millionen Euro keine Gefährdung.
Projekt kann sich keine Verzögerungen leisten
Auch die von den Kontrolleuren aufgezeigte Gefährdung des Zeitplans durch die Einquartierung von Asylbewerbern in zum Abbruch vorgesehenen Häusern teilt er nicht: „Es gibt eine klare Absprache mit der Stadt, dass dies nur für ein halbes Jahr bis Mitte 2013 möglich ist.“ Denn der Abriss der Gebäude müsse Ende kommenden Jahres beginnen und benötige ein halbes Jahr Vorlauf.
Und in einem Punkt stimmt Heiner Maschke dem Bericht der Prüfer rückhaltlos zu: „Verzögerungen kann sich das Projekt nicht leisten.“ Allerdings, so relativiert er seine eigene Feststellung, stütze sich die Finanzierung ja auf zwei Beine: „Neben den Fördermitteln gibt es eine große Spende von ThyssenKrupp.“ Und diese Gelder seien nicht an Fristen gebunden.
