Duisburg.
Höhere Steuern scheinen die Betreiber nicht zu schrecken, Spielhallen schießen weiter wie Pilze aus dem Boden. 128 gibt es inzwischen in Duisburg, ein Ende ist nicht abzusehen.
Selbst als die Stadt Duisburg den Steuersatz Mitte 2010 auf die Gewinneinnahmen an den Automaten von 13 auf 15 Prozent erhöht hatte, konnte das die Entwicklung nicht stoppen. Ganz im Gegenteil. Die Anträge, leerstehende Ladenlokale in Spielhallen umzuwandeln, klettern Jahr für Jahr stetig nach oben. Im Vorjahr zum Beispiel hat die Stadt zehn solcher Anträge für neue Spielhallen genehmigt.
Trotz der immer höheren Steuersätze bleibt das Geschäft für die Betreiber äußerst lukrativ. Immer mehr Menschen werfen offenbar immer mehr Geld in die Automaten. Innerhalb von fünf Jahren schossen die Einspielergebnisse von knapp 16 auf 35,8 Millionen Euro nach oben. Die Zahl der Geldspielautomaten hat in dem Zeitraum um die Hälfte zugenommen, inzwischen stehen in den Duisburger Spielhallen fast 1400 Geräte. Hinzu kommen die Automaten in den Kneipen und Imbissbuden, auch hier haben sich die Einnahmen auf neun Millionen Euro verdoppelt, obwohl die Zahl der Automaten (derzeit insgesamt 873) längst nicht so deutlich gestiegen ist.
Eine verlässliche Einnahmequelle
Krankhaftes Glücksspiel und Spielsucht sind ernste Probleme, Schuldenberater können zuhauf von Fällen berichten, wie Spielsüchtige sich und ihre Familien in die Schulden getrieben haben. Auch dieses Phänomen führt die Stadt jetzt als einen Grund an, warum sie kräftig an der Steuerschraube drehen will. Ab Januar soll die Vergnügungssteuer von 15 auf 19 Prozent steigen. Die „wirkungsvolle Unterstützung bei der Eindämmung der Spielsucht“ ist aber wohl eher ein willkommener Nebeneffekt. Der eigentliche Grund ist die eigene Finanznot.
Den Steuersatz dürfen die Kommunen selbst festlegen, dürfen den Steuersatz aber nicht so hoch schrauben, dass er den Betrieb der Automaten verhindert. Weil deren Zahl trotz der letzten Steuererhöhung weiter steigt, sieht die Stadt keine „erdrosselnde Wirkung“. Mit den geplanten 19 Prozent, die der Stadtrat am 10. Dezember beschließen soll und die ab dem 1. Januar 2013 gültig wären, dürfte sie sich aber dem Höchstsatz nähern.
Deshalb führt sie auch zwei Gerichtsurteile an, in denen sich eine solche Erhöhung in einem als „noch zulässig erachteten Rahmen“ bewege. Und gleichzeitig zeigt sie auf andere Städte, die ebenfalls an den Automaten kräftig mitkassieren, darunter Mönchengladbach und Münster mit 19, Solingen und Wuppertal mit 18 oder Oberhausen mit 16 Prozent. Die Vergnügungssteuer ist für die Stadt jedenfalls eine verlässliche Einnahmequelle. Dieses Jahr wird sie wohl acht Millionen Euro in die klamme Kasse spülen. Im nächsten Jahr sollen es dann schon wieder 1,8 Millionen Euro mehr sein.
