Duisburg. . Private Busunternehmen zahlten ihren Fahrerinnen und Fahrern bisher niedrigere Tariflöhne als deren Kollegen im öffentlichen Dienst bekamen. Nun hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) auch für sie den Verdi-Spartentarifvertrag nach dem Vergaberecht als verbindlich festgelegt.
Kurzstrecke? A oder C? Bärenticket? Nicht nur für die Nutzung des Nahverkehrs in NRW gab es bisher verschiedene Tarife, sondern auch hinter dem Lenkrad: Private Busunternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewarben, zahlten ihren Fahrerinnen und Fahrern niedrigere Tariflöhne als deren Kollegen im öffentlichen Dienst bekamen.
Nun hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) den Verdi-Spartentarifvertrag nach dem Vergaberecht als verbindlich festgelegt. Ab Februar 2013 müssen auch die privaten Unternehmen höhere Löhne zahlen. Das betreffe rund 30 Prozent der Busfahrer in Duisburg, schätzt Verdi-Chef Thomas Keuer. Die DVG hat diese Zahl nicht bestätigt, nennt aber mit Leineweber, Der Homberger, Wega, Urban und BVD gleich fünf Unternehmen, die im Busbereich als Dienstleister eingesetzt werden.
Preiserhöhungen sind wahrscheinlich
„Wir erwarten Mehraufwände in Höhe eines unteren einstelligen Millionenbetrags pro Jahr“, heißt es bei der DVG mit Blick auf den gesamten ÖPNV in NRW. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der die Tarife vorgibt, werde diese zusätzliche Belastung „nicht mehr mit normalen Sparmaßnahmen auffangen“ können. Bedeutet: Preiserhöhungen für die Kunden von Bus und Bahn sind wahrscheinlich.
„Klappern gehört zum Handwerk“, kommentiert Gewerkschafter Keuer solche Ankündigungen. Verteuerungen könne er selbstverständlich nicht ausschließen, doch seien an anderen Stellen „vernünftige Einsparungen“ bei den Verkehrsbetrieben möglich.
Abschaffung von „Dumping-Löhnen“ ist wichtig
Eben nicht sparen sollte man bei der Sicherheit der Fahrgäste, deshalb seien die Abschaffung der „Dumping-Löhne“ und die Beschäftigung von qualifiziertem Personal wichtig.
Für die Busfahrer von Privatunternehmen sei der Tarifvertrag eine gute Nachricht, erklärt Keuer – der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen allerdings warnt vor der Streichung von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen.