Düsseldorf/Duisburg. . Vertreter aus elf Städten haben am Freitag 22.000 Unterschriften und Protestbriefe gegen die CO-Pipeline der Bayer AG an Regierungspräsidentin Lütkes überreicht. Der Konzern hatte die Pipeline, durch die hochgiftiges Kohlenmonoxid von Krefeld nach Dormagen fließen soll, vor gut zwei Jahren gebaut.
Ihren Stolz können die Pipeline-Gegner nicht verbergen. Sie haben einen Berg von Kartons ins Regierungspräsidium getragen. In den Kisten sind Unterschriftenlisten und Protestschreiben. Die fetten Zahlen auf den Seiten der Kisten enden bei 22.000. So viele Menschen sprechen sich gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline aus – etwas weniger als zunächst geschätzt.
Kamerateams und Fotografen haben sich um die Vertreter aus elf Städten versammelt. Mittendrin steht Erich Hennen, der Sprecher der Duisburger Initiative. „Es ist unvermeidbar, dass wir Ihnen danken“, sagt er zu Regierungspräsidentin Anne Lütkes.
Denn die Bezirksregierung habe es erst möglich gemacht, dass jetzt überhaupt mal ein Bürger seine Meinung zu dem umstrittenen Projekt des Chemiekonzerns Bayer sagen darf. Bayer hatte die Pipeline, durch die hochgiftiges Kohlenmonoxid fließen soll, vor gut zwei Jahren gebaut. Weil das Unternehmen sich aber nicht an alle Vorgaben hielt, muss Bayer die Pläne nachträglich genehmigen lassen. Im Rahmen dieses Planänderungsverfahrens durfte jetzt jeder, der irgendwie von der Pipeline betroffen sein könnte, seine Einwendung abgeben.
Anne Lütkes: „Wir prüfen ergebnisoffen“
Die Regierungspräsidentin will sich mit Blick auf das laufende Verfahren nicht zu der Sache äußern. „Wir sind neutral“, sagt Anne Lütkes. „Wir prüfen ergebnisoffen.“ Nachdem am Freitag die Frist für Privatleute endete, haben noch bis zum 26. Oktober Städte und Behörden die Möglichkeit, ihre Bedenken zu äußern. Die CO-Pipeline führt über 67 Kilometer von Krefeld nach Dormagen. Bayer gibt an, das Kohlenmonoxid zur Produktion von Kunststoffen zu benötigen.
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Die Bezirksregierung kündigt an, dass es noch im ersten Halbjahr 2013 einen Erörterungstermin gegen soll. Bei dieser nicht-öffentlichen Veranstaltung dürfen die Verfasser der Einwendungen ihre Gründe erläutern. Danach kann die Bezirksregierung sich entweder für oder gegen die Inbetriebnahme der Pipeline entscheiden. Wahrscheinlich ist, dass es zu weiteren „Sachverhaltsermittlungen“ kommt. Auch der Weg zu Klagen steht beiden Seiten noch offen.