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„Noch kein Ende in Sicht“, so bilanziert Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative COntra Pipeline den Sachstand bei der Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer Material Science nach sechs Jahren Bürgerproteste längs der 67 Kilometer langen Trasse von Köln nach Uerdingen. Dennoch darf sich die Bürgerinitiative über wichtige Etappenziel in diesem Jahr freuen, schließlich hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am 25. Mai festgestellt, „dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung in der aktuellen Fassung rechtswidrig und damit nicht vollziehbar ist. Erich Hennen: „Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Münster wieder den Schwarzen Peter. Es muss entscheiden ohne dass die wesentlichen dem Verwaltungsgericht auf den Weg gegebenen Sachverhalte geklärt wurden. Dies waren insbesondere Sicherheitsbedenken und eine nicht ausreichende Begründung des Allgemeinwohls der CO-Pipeline.“

Dennoch sieht Hennen Bayer in der Pflicht die gesamte Leitung noch einmal aufzugraben und eine 80 cm breite Schutzmatte, verlegt wurden lediglich 60 cm breite Geogrid-Matten, samt einen Warnband zu verlegen. In seinem Jahresfazit fordert Erich Hennen weitern die Düsseldorfer Bezirksregierung auf, für „rund 100 Planabweichungen einschließlich noch zu sichernder Erdbebensicherheit einen großen Planänderungsbeschluss oder einen neuen Planfeststellungsbeschluss“ zu erstellen. Für diesen Verfahren ist eine öffentliche Beteiligung sowie ein Klagerecht der Betroffenen unverzichtbar, so Hennen. Die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat nach dem Düsseldorfer Urteil zumindest die öffentliche Beteiligung im Gespräch mit unserer Zeitung angekündigt.

Weitere Themen, bei dem die Bürgerinitiative, die sich heute zum Jahresabschluss in der Auferstehungskirche in Ungelsheim trifft, nicht locker lassen will sind die Kampfmittelfreiheit sowie der Korrisionsschutz, da die Rohe nun teilweise bereits seit fünf Jahren „vor sich her gammeln“, so Hennen: „Auch fertige Teil der Pipeline sind nicht zum Schutz vor Korrision mit einem Schutzgas innertisiert worden“, stellt Hennen weiter fest.

Den Führungskräften des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wirft Hennen weiter vor, sich zu sehr auf Luftbildauswertungen zu verlassen. Die teilweise spektakulären Bombenfunde beim Bau des Berufskollegs in Neudorf seien ein Indiz dafür, dass mehrfache Luftbildauswertungen sowie Bodendetektionen nicht komplett Bombenfunde ausschließen können. Hennen weist auf einen Bericht der Düsseldorfer Behörde hin, nach dem zwischen 2007 und 2010 Bomben zu 43 Prozent durch Luftbildausklärung, zu 23 Prozent durch Detektion und zu 34 Prozent durch Zufälle gefunden wurden.

Auf Flankehilfe durch die Landespolitik will Hennen nicht mehr hoffen. „Den Initiativen ist bewusst, dass eine Umkehr der Landespolitik nicht zu erwarten ist: Zu groß sind die Unkenntnisse über die Zusammenhänge und mögliche innovative Alternativen. Und zu groß ist die Einflussnahmen von Bayer auf die Politik“, stellt der Sprecher der Duisburger Initiative fest, der aber auf eine offene Zusammenarbeit mit Umweltminister Remmel (Grüne) und der Bezirksregierung - „neuerdings“ - hinweist.

Erich Hennen schließ sein Fazit über das Jahr mit einem Ausblick: „Meine persönliche Einschätzung zur Frage der Inbetriebnahme der CO-Pipeline ist: Bayer betreibt das Projekt nur noch halbherzig und sucht einen Ausstieg ohne großen Gesichtsverlust. Da kann das Oberverwaltungsgericht hilfreich sein, denn eine erneute Abfuhr wird das Ende sein.“