Süd.

Für diejenigen Wähler, die ihr Stimmverhalten bei der Landtagswahl am Sonntag, 13. Mai, von der Haltung der Parteien und ihrer Kandidaten zur umstrittenen CO-Pipeline abhängig machen wollen, haben die Bürgerinitiativen im Kreis Mettmann und in Duisburg fünf Fragen und die darauf erhaltenen Antworten publik gemacht.

Die Fragen lauteten: 1. Sind Sie grundsätzlich dagegen, giftige Gase wie Kohlenmonoxid durch Wohngebiete zu leiten? 2. Setzen Sie sich dafür ein, Bayer in Gesprächen zum Stopp des CO-Pipeline-Projekts zu bewegen? 3. Werden Sie im Landtag konsequent kritische Anfragen im Sinne der betroffenen Bürger dazu stellen? 4. Werden Sie einer Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes zustimmen? 5. Werden Sie auch zustimmen, wenn das Land NRW Schadenersatz leisten muss?

Fünfmal Ja-Antworten kamen dazu, berichten die Initiativen jetzt, von den beiden Spitzenkandidatinnen Sylvia Löhrmann (Grüne) und Katharina Schwabedissen (Linke). Keine Antworten registrierten sie von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und Piratenpartei-Spitzenkandidat Dr. Joachim Paul.

Die Top-Bewerber von SPD und CDU wollten so vereinfacht nicht antworten: Ministerpräsidentin Han­nelore Kraft (SPD) ließ antworten, die SPD sei für den Bau der Pipeline gewesen, da damit der Chemiestandort NRW gestärkt würde. Allerdings müsse sie höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Beides sei bereits vor dem Bau fachlich bewertet worden und unterliege zur Zeit der gerichtlichen Überprüfung. Erst wenn die bestehenden Sicherheitszweifel ausgeräumt seien, dürfe die Leitung in Betrieb gehen. Bayer stehe danach in der Pflicht.

CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen antwortete dagegen, eine wesentliche Standortvoraussetzung sei die Akzeptanz der Bevölkerung. Sie aber könne nur durch einen offenen Dialog mit den Bürgern, der Klarheit schaffe, erreicht werden. Insbesondere müssten dabei alle Zweifel an der Sicherheit des Projekts beseitigt werden. Das zu leisten, sei die Aufgabe von Bayer.

Im Wahlkreis Duisburg-Mitte/Süd gaben Dr. Birgit Beisheim (Grüne), Sylvia von Häfen (Linke) und Frank Leiendecker (Piraten) fünf Ja-Antworten. Holger Ellerbrock (FDP), so die Initiativen, habe geschrieben, er halte das Projekt nach wie vor für sicher. SPD-Kandidatin Sarah Philipp befürwortete die ersten drei Fragen, sagte zu den letzten beiden aber Nein. CDU-Kontrahentin Petra Vogt beantwortete nur die erste Frage mit Ja, bezog zu den anderen Fragen dagegen keine Stellung.