Duisburg. Im Rahmen des harten Sparkurses der Stadt sollen Kleingärtner in Zukunft die Kosten für die Straßenreinigung tragen. Begeistert reagierte der Verband der Duisburger Kleingartenvereine darauf nicht. Richtig kämpferisch zeigt sich der Vorstandsvorsitzende Turgay Diker allerdings auch nicht.
Der Sparkurs der Stadt trifft jetzt auch die Kleingärtner. Sie sollen künftig Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst berappen. Bislang zahlen nur Eigentümer von privaten Kleingärten die Gebühren. Auf den städtischen Pachtflächen blieben den Kleingärtnern die Kosten erspart.
Doch damit soll in Kürze Schluss sein: Weil die Stadt jeden Euro noch einmal mehr als sonst umdrehen muss, sollen die Kleingärtner jetzt ihr Scherflein dazu beitragen, dass das Haushaltsloch kleiner wird. Zur Debatte steht immerhin ein sechsstelliger Betrag. Da hilft es auch nicht, dass NRW als einziges Bundesland „die Förderung des Kleingartenwesens“ in seiner Verfassung verankert hat.
Keine Chance für die Vereine
Rechtlich ist die Stadt mit ihrem Vorhaben jedenfalls auf der sicheren Seite: Dass Nebenkosten wie die Straßenreinigung vom Grundstückseigentümer weitergegeben werden können, steht selbst im Bundeskleingartengesetz. Das ist selbstverständlich auch dem Verband der Duisburger Kleingartenvereine bekannt.
„Natürlich sehen wir es lieber, wenn uns diese Gebühren nicht auferlegt würden. Aber dagegen wehren können wir uns doch ohnehin nicht“, sagt der Vorstandsvorsitzende Turgay Diker. „Andere Kommunen verfahren bereits seit Jahren so, die Erhebung der Gebühren ist nicht auf Duisburg beschränkt und es gibt dazu auch bereits einige Gerichtsurteile.“
Was kostet ein Kleingarten?
Nach Angaben der Stadt liegt die durchschnittliche Parzellengröße bei 365 m².
Die Pacht für diese Größe kostet 82 Euro im Jahr.
Hinzu kommen die Vereins- und Verbandsgebühren und die Nebenkosten (Strom, Wasser, Versicherung, etc).
Durch die Straßenreinigungs-Pauschale würden die Nebenkosten um 14 Euro steigen.
Der Stadtverband bietet derzeit einige wenige Gärten zur Übernahme (inklusive Laube und Pflanzen) an, die Preise liegen zwischen 2000 und 5000 Euro.
Keine Chance also für die 106 Vereine in Duisburg, die auf eine Gesamtzahl von 6.330 Kleingärten kommen. Bleibt nur die Frage, wie die Gebühren verteilt werden. Zahlt der Kleingärtner mit seiner Parzelle an einer öffentlichen Straße mehr als derjenige, der seine Parzelle mitten im Kleingarten hat? Zahlt ein Verein mitten im Grünen weitaus weniger als ein Verein, der mitten in der Stadt von öffentlichen Straßen umgeben ist?
„Das muss man noch sehen, wir werden mit den Vereinen Gespräche über die Details führen. Klar ist: Es darf keine ungerechte Verteilung und keine sozialen Härten geben“, sagt Duisburgs oberster Kleingärtner Turgay Diker.
Parzellen auf zwei Millionen Quadratmetern
Die Stadt allerdings hat schon einmal eine Rechnung aufgestellt: Die Kosten sollen auf den Schultern aller Kleingärtner verteilt werden. Das Konzept, das der NRZ vorliegt, sieht eine Betriebskostenpauschale von vier Cent pro Quadratmeter und Jahr vor. Bei einer durchschnittlichen Parzellengröße lägen die Mehrkosten pro Kleingärtner bei 14 Euro im Jahr.
Der Vorteil: Stadt, Verband und Verein können sich die Papierflut an Einzelabrechnungen sparen. Für den einzelnen Kleingärtner bleibt das ein überschaubarer Betrag, der sich bei der Vielzahl der Parzellen allerdings auf eine erkleckliche Summe läppert: Immerhin beträgt die städtische Gesamtpachtfläche der Kleingärten stolze zwei Millionen Quadratmeter.
Unter dem Strich würden für die Stadt Einnahmen von 80.000 Euro stehen. Das ist weniger, als wenn die aktuelle Gebührensatzung zum Zuge kommt: Dann müssten die Vereine insgesamt 107.000 Euro für die Straßenreinigung aufbringen.
