Duisburg. . Das letzte Sparpaket hat die Duisburger Politik erst vor zwei Jahren geschnürt. Mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept 2010“ sollten die Ausgaben bereits im vergangenen Jahr um 103 Millionen Euro verschlankt werden. Die Wahrheit sieht anders aus: Gespart wurde im Endeffekt nicht einmal die Hälfte.
Das Haushaltssicherungskonzept ist eine komplizierte Sache, das Prinzip aber ganz einfach. Stellen Sie sich vor, ihre Kinder haben sich in jüngsten Jahren überschuldet. Durch Handyverträge, Klingelton-Downloads oder Sonstiges, alles schon vorgekommen.
Am Ende haften Sie für ihre Kinder. Die aber geloben Besserung, wollen - als Beispiel - 100 Euro weniger ausgeben oder sich das ein oder andere hinzuverdienen. Sie stimmen kritisch aber versöhnlich zu, stellen aber am Ende fest, dass die Kinder ihre Versprechen nicht gehalten haben. Sie geben weiterhin mehr aus als ihnen zur Verfügung steht, nicht einmal um die Hälfte haben sie ihre Ausgaben gekürzt. Das gleiche zeigt sich jetzt in der Haushaltsbilanz der Stadt Duisburg.
Die „Sex-Steuer“ und die Straßenmiete
Das letzte Sparpaket hat die Politik erst vor zwei Jahren geschnürt. Mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept 2010“ sollten die Ausgaben bereits im vergangenen Jahr um 103 Millionen Euro verschlankt werden. Die Wahrheit sieht anders aus, wie die Bilanz der Kämmerei zeigt: Gespart wurde im Endeffekt mit knapp 47 Mio Euro nicht einmal die Hälfte.
Beratungen beginnen im Mai
Tränenlisten sind für Duisburg nichts Neues mehr. Doch die anstehende Sparrunde wird wieder ein gehöriger Schlag ins Kontor: Im Mai beginnt die Politik mit den Haushaltsberatungen, bis Ende Juni muss der neue Sparplan bei der Bezirksregierung liegen. Die Einschnitte werden schmerzhaft sein: Nach dem Streichkonzert müssen für die kommenden fünf Jahre 60 Mio Euro weniger an dauerhaften Ausgaben unter dem Strich stehen, bis zum geplanten Etatausgleich in rund zehn Jahren sogar 75 Mio Euro. Gelingt der Stadt das nicht, kann sie sich auch die jährlichen 52 Mio Euro Hilfe vom Land abschminken. Bei diesen Zahlen dürfte die Streichung der Eventtrauungen noch die kleinste Nummer sein.
Zwar hat die Stadt wie berichtet einiges noch nicht umgesetzt: Die Lehrer sollen erst jetzt für ihre Parkplätze berappen, die Prostituierten die „Sex-Steuer“ noch für vergangenes Jahr nachzahlen. Doch das sind nur Maßnahmen, die mehr für Schlagzeilen sorgen, als dass sie tatsächlich der große Wurf sind, um das gewaltige Loch zu stopfen.
Es gibt weitere Einnahmenquellen, die politisch beschlossen sind und die die Verwaltung noch anzapfen will. Eingerechnet sind immer noch Mehreinnahmen durch Bußgeldverfahren. Die Stadt spricht von 3700 neuen Verfahren pro Jahr durch neue Regelungen wie im Landeshundegesetz. Das Personal wurde aufgestockt, um konsequent zur Kasse zu bitten, jedes Jahr soll das eine Viertel Million Euro mehr ins Stadtsäckel spülen. Und auch besteht noch die Hoffnung, das bei Festen und Märkten die ab diesem Jahr geplanten Mieten für die Nutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen zumindest einen Teil der angesetzten 200.000 Euro einbringen.
Abgehakt hat die Kämmerei dagegen eine ganze Reihe von politischen Beschlüssen, die sich als Luftnummern erwiesen haben. Prominentes Beispiel: Temposünder auf den Autobahnen und auf der B8 sollten ab 2011 jedes Jahr rund 2,5 Mio Euro an Bußgeldern zahlen. Dabei war schnell klar, dass sich die Blitzer von Seiten der Stadt nicht durchsetzen lassen. Ebenso gewagt war der Ratsbeschluss, dass der Einsatz von „eGovernementlösungen“ im Jahr 2014 eine runde Million einspart. Doch die Stadtverwaltung 2.0 war wohl nur Wunschdenken.
Die Gebag-Dividende und das Ende des Solidarpakts
Jedenfalls ist sie ebenso wenig realisierbar wie die geplante Dividende der Gebag, die ab dem kommenden Jahr eine halbe Million bringen sollte. Inzwischen ist bekanntlich das Gegenteil eingetreten: Die Stadt muss selbst Millionen in die angeschlagene Wohnungsbaugesellschaft pumpen.
Die bisher größte Luftnummer im Konzept bleibt die Entlastung vom Solidarpakt. Auch wenn das Säbelrasseln der Kommunen gerade wieder lauter wird, hat der Soli bis 2019 Bestand und die Stadt zahlt weiterhin jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge.
Luftnummern von insgesamt 90 Millionen Euro
Insgesamt sollten diese Luftnummern innerhalb von vier Jahren für 90 Millionen Euro Entlastung sorgen. Kein Wunder, dass die Regierungspräsident ihre Zustimmung verweigert hatte. Mit derartigen Beschlüssen wird sich der Rat bei der jetzigen Sparrunde nicht mehr retten können: Sobald die Realität die Sparziele einholt, steht auch schon der Sparkommissar aus Düsseldorf auf der Matte. Denn das Land hat - wie Eltern für ihre Kinder - die Aufsichtspflicht über die Städte und Kreise. Und sollte Duisburg seine Spar-Versprechen demnächst nicht mehr einhalten, wird die Aufsichtsbehörde kein Auge mehr zudrücken.
